Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!
Man muss kein Wahrsager sein, um zu erahnen, dass die etablierten Parteien nach der Wahl nicht das tun, was sie vorher gesagt haben. Aber die schiere Dimension dessen, was CDU und SPD jetzt im Hinblick auf das Schuldenpaket vornehmen, ist dann doch eine neue Liga der Wählertäuschung.
Gerade einmal anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl werden neue Schulden in Billionenhöhe angekündigt. 500 Milliarden als sog. „Sondervermögen“ sowie ein nicht gedeckelter Betrag für militärische Aufrüstung, den Experten auf weitere bis zu 500 Milliarden schätzen. Um diese Zahl einzuordnen, hier eine Bezugsgröße: Der Schuldenstand des Bundes liegt bei etwa 1,7 Billionen Euro, die gesamtstaatliche Verschuldung (inkl. Länder und Kommunen) steht bei rund 2,5 Billionen Euro. Diese Beträge wurden über Jahrzehnte angehäuft, nun soll rund eine Billion hinzukommen.
Doch nicht nur das: Man will diese gewaltige Summe binnen weniger Tage noch durch den alten Bundestag peitschen. Gerade Merz, der sofort nach der Wahl betont hat, dass Kanzler Scholz alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen nun mit ihm abstimmen solle, weil die Wahl ja einen neuen Sieger hervorgebracht habe… genau dieser Merz will nun in alter Bundestagsbesetzung abstimmen lassen, weil er befürchtet, in neuer Konstellation keine 2/3-Mehrheit mehr zu erhalten. Eine Billion binnen 3 Wochen beschließen – das hat es noch nie gegeben. Scheinheilig auch die Ausreden mancher Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU, dass man ja keine absolute Mehrheit bekommen habe und deswegen Kompromisse machen müsse. Ein Billionen-Kompromiss? Was ist da denn schiefgelaufen?
Genauso schlimm wiegt, dass das Geld für weitere Aufrüstung de facto schrankenlos gewährt wird, indem Gelder, die über 1% des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, nicht mehr bei der Bemessung der „Schuldenbremse“ (die nur noch ein verwitterter Schatten ihrer selbst ist) angerechnet werden. In allen Bundesländern herrscht Wehklagen über die drohende Schließung von Krankenhäusern, Pflegediensten und Arztpraxen… und die kommende Bundesregierung steckt hunderte Milliarden in Waffen. Rufe nach „Kriegstüchtigkeit“, „Panzern“, „Wehrpflicht“ greifen um sich. Vielleicht sollte sich die politische Führung Deutschlands nicht so sehr über Waffenstillstandsbemühungen anderer Länder empören, sondern überlegen, was sie dazu beitragen kann, dass es zu einem nachhaltigen Frieden kommt. Mit Kriegsrhetorik, noch mehr und immer größeren Panzern?! Wohl kaum.
Und bei alledem darf man eines nicht vergessen: Nichts von dieser Neuverschuldung hat die Union vor der Wahl auch nur anklingen lassen. Sie wanzt sich jetzt an die SPD ran und gibt aus machttaktischen Bestrebungen jeden Grundsatz auf. Die CDU kippt der Kanzlerschaft willen schneller um als ein Trabant beim Elchtest… wenn und solange sie den falschen Partner an ihrer Seite hat. Es zeigt sich in erschreckender Geschwindigkeit: Die Freien Wähler werden als Standartenträger des gesunden Menschenverstandes gebraucht. Nur mit den Freien Wählern werden solche Auswüchse verhindert.
Demokratisch verwerflich ist, dass die Wähler über diesen Riesenschuldenberg vor der Wahl im Unklaren gelassen wurden, dass der große Sparfürst Merz als Schuldenbaron gelandet ist und zukünftige Generationen diese Gelder werden abtragen müssen. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes: mehr denn je.
