25.07.2025 | Bürgerinitiativen, Landtag Brandenburg, Umwelt, Windkraft
Neues Gesetz zur Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden ist Demokratieabbau pur – Regierung will Mitsprache der Bürger eindämmen
16.08.2024 | Gesundheit, Landesverband, Landtag Brandenburg, VI Gesundheit
Heute haben wir offiziell die Klage gegen die Ablehnung unserer Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Vor dem Justizzentrum Potsdam...
29.06.2022 | Landtag Brandenburg, Soziales
Hilfe für die Bernauer Tafel: Die Kunden in den Mittelpunkt stellen BVB / FREIE WÄHLER drängt auf eine Entscheidung zugunsten der Bernauer Tafel. Weitere Verzögerungen gehen zu Lasten der Kunden und dürfen in der jetzigen Phase nicht leichtfertig zugelassen werden....
08.06.2022 | Kommunales, Landtag Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Zeitpunkt und Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph deutlich. Der Landkreis Oder-Spree informierte – nach zwei Jahren Prüfung – vergangene Woche die Fürstenwalder...
29.12.2021 | Landtag Brandenburg, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, spricht mit der Deutschen Presse-Agentur über das aktuell laufende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge und gibt einen Ausblick, welche Projekte sich BVB / FREIE WÄHLER für das neue Jahr...
23.01.2020 | Finanzen, Landtag Brandenburg, Soziales
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg ist unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung. Trotz einstimmigem Landtagsbeschluss und Mittelzusage wurden die Brandenburger Hebammen nun mehr fast 2 Jahre lang vergessen. Schon im Landeshaushalt...
12.12.2019 | Altanschließer, BER, Bildung, Digitalisierung, Energieversorgung, Landtag Brandenburg, ÖPNV, Verkehr, Windkraft
Debatte zur Regierungserklärung: Vor zwei Jahren sollten wir noch aussterben, heute sind wir laut Ministerpräsident Woidke schon "Gewinnerregion". Wir haben die Chance im Landtag genutzt, um den rosigen Versprechen der neuen Rot-Schwarz-Grünen Koalitionsregierung...
29.11.2019 | BER, Landtag Brandenburg
Der heute vom Flughafenchef verkündete Eröffnungstermin des BER am 31.10.2020 (beachte: Reformationstag in Brandenburg) ist ein rabenschwarzer Tag für zehntausende Betroffene im Flughafenumfeld der Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Teltow-Fläming. Für sie...
24.11.2019 | Andere, Landtag Brandenburg
Kenia-Koalition ignoriert eigene Zielsetzung - nur 40% der Spitzenpositionen mit Ostdeutschen besetzt Auf dem Koalitionspapier steht, dass man die Repräsentationslücke im Landesdienst schließen wolle. Denn noch immer werden überproportionale viele Spitzenpositionen im...
21.11.2019 | Altanschließer, Landtag Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter für eine Lösung des Altanschließer-Problems. Auch wenn manche Fraktionen gedacht haben, dass das Thema durch Beginn der neuen Wahlperiode erledigt sei, bleiben wir standhaft. Gemeinsam mit den vielen uns unterstützenden...
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