Heute haben wir offiziell die Klage gegen die Ablehnung unserer Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Vor dem Justizzentrum Potsdam versammelten sich zahlreiche Unterstützer und Mitstreiter, um ihre Solidarität zu zeigen!
Mit der Klage wollen wir die Gültigkeit der Volksinitiative durchsetzen.
Diese wurde im Juli von der Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) unter fragwürdigen Begründungen abgelehnt – das lassen wir nicht auf uns sitzen! Ganze 26.222 gültige Unterschriften werden ignoriert und die dringend notwendige Verbesserung der medizinischen Versorgung in Brandenburg blockiert. Und gleichzeitig fordern fast alle Parteien in ihren Programmen zur Landtagswahl bessere medizinische Versorgung. Aber dann die VI ablehnen? Absurd!
Unsere Forderungen:
Erhalt aller Krankenhäuser in Brandenburg
Mehr Stipendien für Landärzte
Finanzielle Unterstützung für die Ausbildung von Praxisschwestern
Erleichterung der Übernahme von Arztpraxen
