Der heute vom Flughafenchef verkündete Eröffnungstermin des BER am 31.10.2020 (beachte: Reformationstag in Brandenburg) ist ein rabenschwarzer Tag für zehntausende Betroffene im Flughafenumfeld der Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Teltow-Fläming.
Für sie wird sich mit der Inbetriebnahme des BER ihr Leben ab diesem Tag in heute noch unvorstellbarer Weise ändern.
Gemäß dem Monatsbericht der Flughafengesellschaft zum Schallschutzprogramm sind mit Stand Oktober erst bei 25% der Anspruchsberechtigten Schallschutzmaßnahmen umgesetzt. Von diesen 25% ist jedoch lediglich bei knapp über 3% eine bauliche Umsetzung erfolgt.
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hält es für eine völlig untragbare Entscheidung, einen Eröffnungstermin im Wissen zu präsentieren, dass tausende Betroffene beim Start des BER dem Fluglärm schutzlos ausgeliefert sein werden.
„Noch immer wirbt die FBB auf ihrer Homepage mit dem Slogan ‚Auf gute Nachbarschaft‘. Den sollte die Flughafengesellschaft angesichts ihres rücksichtslosen Verhaltens besser ganz schnell streichen“ so der Landtagsabgeordnete im BER-Sonderausschuss Matthias Stefke.
Nach Auffassung der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER lässt sich eine Eröffnung des BER ohne die vorherige 100%-ige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen nicht mit den Pflichten eines angemessenen Immissions- und Gesundheitsschutzes vereinbaren.
BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die sofortige Einsetzung eines Sonderprogramms zur beschleunigten Realisierung des zustehenden Schallschutzes.
Zugleich bekräftigt die Landtagsfraktion die Forderung, ab sofort kein weiteres Landesgeld in den BER fließen zu lassen.
