SPD-BSW-Koalitionsvertrag größte Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel
Wählerverschaukelung: Aus Wagenknecht wird Woidkeknecht
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VI „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
Ziel: Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ abschaffen!
Eines unser Ziele in den nächsten Jahren: Die Abschaffung der "Erstmaligen Erschließungsbeiträge" für seit Jahrzehnten genutzte Sandpisten. Diese Beiträge soll es zukünftig nur noch für neu errichtete Wohngebiete und private Auffahrten geben. Damit wäre nach den...
Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen. Damit sind die...
Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
Die heutige Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ durch den Landtag Brandenburg markiert einen demokratischen Höhepunkt im Land. Binnen kurzer Zeit haben es die Bürger des Landes geschafft, die Politik in einem gewichtigen Punkt nachhaltig zu...
BVB / FREIE WÄHLER: Wir stehen an der Seite der Schöneicher
BVB / FREIE WÄHLER steht an der Seite der Schöneicher Bürger in ihrem Kampf für mehr Mitbestimmung und Entlastung beim Straßenbau. So kamen heute etwa 200 Menschen vor dem Rathaus der Gemeinde zusammen, um ihren Unmut über das Vorgehen der Gemeindeverwaltung zu...
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER setzt sich durch
Die heutige Ankündigung zur Einbringung des Gesetzesantrages zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besiegelt das Ende der ungerechten Abgaben und bewirkt eine große Entlastung vieler Haushalte. Damit ist die Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER in...
SPD-interne Diskussion um Straßenausbeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER ist einziger Garant für Abschaffung
BVB / FREIE WÄHLER war, ist und bleibt der einzige landespolitische Garant für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die wieder aufgeflammte, SPD-interne Diskussion zeigt, dass innerhalb der Regierungspartei offenbar keine Einigkeit über die Änderung des...
Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Landtag
Am heutigen Donnerstag fand die Anhörung der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Innenausschuss des Landtages statt. Unsere Vertreter stellten die Forderung nach zeitnaher und rückwirkender Abschaffung der Beiträge vor und standen den Abgeordneten...
Hauptausschuss beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg hat soeben die Zulässigkeit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Forderung von BVB / FREIE WÄHLER getan. Nun wird der Innenausschuss die...
BVB / FREIE WÄHLER überreichte Offenen Brief an Linke
Landtagsabgeordneter Péter Vida überreichte in der heutigen Pressekonferenz einen Offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers. In diesem lädt Péter Vida als Vertreter der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ den...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Regionalplanung – Nein zu maßlosem Windkraftausbau!
Rainer Ebeling (Regionalrat für BVB / FREIE WÄHLER) informiert: Bis 2027 sollen in Brandenburg 1,8 % und bis 2032 sogar 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden – so schreibt es das WindBG vor. Diese Planung läuft aktuell in 5...
Ein Welzower für Welzow – Hilmar Mißbach kandidiert als Bürgermeister
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg BVB / FREIE WÄHLER setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Welzow auf Sieg. Mit Hilmar Mißbach tritt ein Welzower für Welzow an und möchte die kommenden acht Jahre die Stadt voranbringen. Der 58-jährige...
Doppelhaushalt Brandenburg: Qualität der Schamlosigkeit und Zukunftsblindheit
Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen.