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BVB / FREIE WÄHLER: Wir stehen an der Seite der Schöneicher

05.04.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

BVB / FREIE WÄHLER steht an der Seite der Schöneicher Bürger in ihrem Kampf für mehr Mitbestimmung und Entlastung beim Straßenbau. So kamen heute etwa 200 Menschen vor dem Rathaus der Gemeinde zusammen, um ihren Unmut über das Vorgehen der Gemeindeverwaltung zu äußern.

Landtagsabgeordneter Péter Vida versicherte die Anwesenden, dass BVB / FREIE WÄHLER die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgreich zum Abschluss bringen wird. Nach den über 100.000 Unterschriften bei der Volksinitiative gilt es nun, die Gesetzesänderungen im Landtag zeitnah zu realisieren. Zugleich wird an einer Neuregelung der Erschließungsbeiträge gearbeitet.

Der Schöneicher Gemeindevertreter Dr. Philip Zeschmann warb vor Ort für das laufende Bürgerbegehren, durch das sowohl für Ausbau- als auch für Erschließungsmaßnahmen eine Mitbestimmung nach Bernauer Modell eingeführt werden soll.

Gemeinsam mit den Bürgern wird BVB / FREIE WÄHLER in Schöneiche und andernorts weiterhin für mehr Abgabengerechtigkeit und sozialen Frieden kämpfen.

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