BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Einführung von Einwohnerfragestunden gestellt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vor.
Aufgrund der guten Erfahrungen in den Kommunen soll Brandenburg das erste Bundesland werden, das auch im Landtag Einwohnerfragestunden einführt. Damit soll die Arbeit der Landesgremien den Bürgern nähergebracht und mehr Partizipation ermöglicht werden.
Der Antrag sieht vor, eine 60-minütige Fragestunde bei jeder zweiten Landtagssitzung durchzuführen. Um Missbrauch vorzubeugen, sind die Fragen 10 Tage vorher einzureichen. Sie können an die Landesregierung und die Landtagspräsidentin gerichtet werden.
BVB / FREIE WÄHLER ist überzeugt, dass es ein positives Zeichen offener und transparenter Parlamentsarbeit wäre, in dieser Frage deutschlandweit Vorreiter zu sein.
Presseecho:
„Brandenburger sollen Fragerecht im Landtag bekommen“ – MAZ, 02.04.2019
„Freie Wähler schlagen Fragestunde für Bürger im Landtag vor“ – MOZ, 02.04.2019
