Der Versuch von SPD und Linken, die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ für rechtlich unzulässig zu erklären, ist gehörig nach hinten losgegangen. Wie erinnerlich, hatte der Hauptausschuss des Landtages kurz nach Start der Volksinitiative mit Stimmen...
VI „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
Grandioser Erfolg gegen Straßenausbaubeiträge
Gestern hat unser Landesvorsitzender Péter Vida gemeinsam mit anderen Mitstreitern die erfolgreichste Volksinitiative in Brandenburg beim Landtag eingereicht. Innerhalb von nur 10 Wochen haben mehr als 100.000 Menschen unsere Aktion unterstützt – das gab es bisher...
BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt
BVB / FREIE WÄHLER hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich...
BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt
BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl...
Silvester-Knaller: Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht 50.000 Unterschriften
Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. Der Zuspruch in den letzten Wochen ist dermaßen immens, dass nach den neuerlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen war. Dabei treffen die...
20.000 Unterschriften bei Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht
In der heutigen Landtagsdebatte informierte Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Marke von 20.000 Unterschriften angekommen ist. Binnen weniger als 2 Monaten wurde das erforderliche Quorum erreicht. Es...
Straßenausbaubeiträge: Druck von BVB / FREIE WÄHLER wirkt
Der Druck von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt immer mehr Wirkung. Während unsere Anträge in dieser Wahlperiode regelmäßig mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind, bewegen sich die Regierungsparteien angesichts des guten...
Studie des Innenministeriums zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hat Recht – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanzierbar
Die neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht. Wie erinnerlich, hat Landtagsabgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro...
Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“: Ein Drittel ist geschafft
4 Wochen nach Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ steht BVB / FREIE WÄHLER bei rund 7.000 Unterschriften und somit einem Drittel der gesetzlich erforderlichen Zahl. Der Zuspruch in der Bevölkerung ist immens. Täglich treffen unzählige Briefe...
Straßenausbau: BVB / FREIE WÄHLER fordert Fair Play von Städte- und Gemeindebund Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER tritt den heute veröffentlichten, völlig undifferenzierten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Straßenausbau entgegen und fordert Fair Play vom kommunalen Spitzenverband im Land. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Windräder zwischen Börnicke und Löhme – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
Letzte Rache der Grünen: Genehmigung für Windräder zwischen Börnicke und Löhme einen Tag vor Änderung der Rechtslage – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
Starkes Ergebnis in Kremmen: Stefanie Gebauer schrammt mit 47,5% nur knapp an der Sensation vorbei
Stefanie Gebauer hat in der Stichwahl ums Kremmener Bürgermeisteramt starke 47,5% errungen. Damit schrammte die Freie-Wähler-Kandidatin nur knapp an der Sensation vorbei. So konnte sie gegenüber dem Ergebnis in der ersten Runde um 13 Prozentpunkte zulegen und rückte...
Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsam sind wir stark!
Heute feiern wir 34 Jahre Wiedervereinigung! Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland offiziell vereint, nachdem die Berliner Mauer gefallen war und der Weg für ein gemeinsames, freies Land geebnet wurde. Die Ereignisse von damals erinnern uns daran, was möglich ist, wenn...