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Straßenausbau: BVB / FREIE WÄHLER fordert Fair Play von Städte- und Gemeindebund Brandenburg 

19.11.2018 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

BVB / FREIE WÄHLER tritt den heute veröffentlichten, völlig undifferenzierten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Straßenausbau entgegen und fordert Fair Play vom kommunalen Spitzenverband im Land.

Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bezieht sich auf die Abschaffung der von den Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge. Diese sollen vom Land an die Kommunen erstattet werden. Es geht nicht um die Gesamtkosten des Ausbaus und auch nicht um Erschließungsmaßnahmen, die nach Bundesrecht erhoben werden.

Die Beiträge, die die Bürger derzeit an die Gemeinden zu entrichten haben, sollen wegfallen. Die Gemeinden sollen dafür einen Ausgleich vom Land erhalten.

Die heute vom Städte- und Gemeindebund veröffentlichten Zahlen haben damit nichts zu tun. Der bezifferte Investitionsbetrag von 2,77 Milliarden Euro hat in dreifacher Hinsicht nichts mit der Volksinitiative gemein:

  1. Er bezieht sich offensichtlich auf Erschließung und Ausbau.
  2. Er bezieht sich auf die Gesamtkosten und nicht bloß die Anliegerbeiträge.
  3. Er geht davon aus, dass jede noch so entlegene Straße komplett grundhaft erneuert bzw. gebaut werden würde. Das ist völlig lebensfremd.

Bei der Volksinitiative geht es nur um die Kosten, die die Gemeinden für Ausbaubeiträge von den Bürgern einnehmen. Diese belaufen sich nach durch BVB / FREIE WÄHLER durchgeführten Abfragen bei den Gemeinden auf 30-50 Millionen Euro pro Jahr, was rund 0,3% des Landeshaushaltes ausmachen würde. Es ist bemerkenswert, dass der Städte- und Gemeindebund just diese Zahl nicht veröffentlicht, zu dieser konkreten Frage keine Aussage trifft und offenbar auf mathematische Vernebelung setzt.

Zum Vergleich: Der Städte- und Gemeindebund Bayern (fünfmal so viel Einwohner wie Brandenburg) schätzt die durch das Land zu ersetzenden Kosten auf 65 Millionen, der Städte- und Gemeindebund Thüringen auf 20-30 Millionen. Der Schätzwert von 30-50 Millionen für Brandenburg liegt also völlig im Rahmen.

BVB / FREIE WÄHLER fordert Fair Play vom Städte- und Gemeindebund. Viele Menschen werden sozial schwer von den Ausbaubeiträgen belastet. Es gehört sich, hier mit klaren Zahlen und präziser Begriffsabgrenzung zu argumentieren.

Hinzu kommt, dass durch die Abschaffung der Beiträge sämtliche Rechtsstreitigkeiten und die mit ihnen verbundenen Kosten in Millionenhöhe wegfallen, weil Bürger und Kommunen nicht mehr um die Rechtmäßigkeit einer Abrechnung streiten. Diesen Mehrwert unterschlägt der Städte- und Gemeindebund völlig. In den Orten, in denen die Bürger verbindlich über den Ausbau mitbestimmen können (siehe Bernauer Modell), wird nicht (wie vom Städte- und Gemeindebund behauptet) nicht gebaut, sondern es wird sparsamer gebaut. Die Maßnahmen stoßen auf Akzeptanz der Bevölkerung, Rechtsstreitigkeiten gehen zurück und es wird für alle (Bürger und Stadt) billiger.

Entlarvend ist die Aussage, wonach die Ausbaubeiträge eine Finanzierungsquelle der Gemeinden wären. Ausbaubeiträge dürfen gar nicht zur Finanzierung der Gemeinde beitragen, sie dürfen strikt nur für die jeweilige Baumaßnahme erhoben werden.

Schließlich wird durch die Abschaffung der Beiträge auch kein neues Unrecht geschaffen (weil manche ja schon gezahlt haben), sondern es wird ein laufendes Unrecht beendet.

Auf jeden Fall zeigen die heute veröffentlichten Zahlen zum Zustand der Straßen, dass das System  der Ausbaubeiträge gerade nicht zu einem hochwertigen Straßenausbau führt. Es stellt sich die Frage, wenn das etablierte System derart anerkannt und gut ist – wie behauptet – warum solch ein schlechter Zustand im Land gegeben ist.

Durch die Umstellung der Ausbaubeiträge auf ein steuerfinanziertes Modell entsteht der Zwang zur Sparsamkeit. Denn dann werden die Kosten aus dem allgemeinen, unter der Kontrolle aller Bürger stehenden Haushalt beglichen und die Gemeinde zur Anwendung sparsamer Ausbauparameter angehalten.

Nur noch 5 Bundesländer haben in ihren Kommunalabgabengesetzen eine Beitragserhebungspflicht geregelt. Immer mehr erkennen, dass Straßenbau zu den grundlegenden Elementen staatlicher Daseinsvorsorge gehört. Das Land tut gut daran, die benannte Summe von 30-50 Millionen für mehr sozialen Frieden in den Landeshaushalt einzustellen.

Presseecho:

„Kommunen gegen Abschaffung der Straßenausbaugebühren“ – lr, 19.11.2018

„Für Reparaturen fehlt Geld“ – MOZ, 201.11.2018

„Studie: Jede dritte Straße in Brandenburg marode“ – MAZ, 20.11.2018

„Kostenfalle“ – MAZ, 20.11.2018

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