Website Preloader
Website Preloader

Kommunales

BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.

Brieselang hat Zukunft: Kein Zurück in alte Parteipolitik

Mit Ralf Heimann kommt Brieselang voran!

Seit dem Amtsantritt des Brieselanger Bürgermeisters Ralf Heimann im Dezember 2019 ist in Brieselang einiges passiert und auf den Weg gebracht worden. Wäre nicht direkt zu Beginn der Amtszeit von Ralf Heimann die Corona-Pandemie weltweit ausgebrochen, könnten...

mehr lesen

Aktionen

Wählen Sie am 22. September

BVB / FREIE WÄHLER!

Aktuelles