Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Starkes Ergebnis für BVB / FREIE WÄHLER bei Landratswahl in Oder-Spree: Melanie Sellin holt 18%
Mit 18% konnte BVB / FREIE WÄHLER ein starkes Ergebnis bei der Landratswahl in Oder-Spree einfahren. Melanie Sellin lag bei insgesamt 8 Kandidaten auf Augenhöhe mit den Favoriten von SPD, CDU und AfD. Im gesamten Kreisgebiet konnte sie zweistellige Ergebnisse...
Enttäuschendes Ergebnis in Brieselang: Ralf Heimann geht erhobenen Hauptes
Mit einem für BVB / FREIE WÄHLER enttäuschenden Ergebnis endete der heutige Bürgerentscheid in Brieselang. Bürgermeister Ralf Heimann hat verloren und ist abgewählt worden. Leider ist es nicht gelungen, die Erfolge der vergangenen Jahre angemessen zu kommunizieren....
Eine gute Zukunft mit Ralf Heimann: Nein zur Abwahl!
Wenige Tage vor der Abstimmung über Bürgermeister Ralf Heimann in Brieselang gibt sich BVB / FREIE WÄHLER siegessicher. Ralf Heimann hat seit seinem Amtsantritt 2019 einen sehr guten Job gemacht – trotz der widrigen Umstände durch ein schweres Erbe und die Krisen der...
Brieselang: Wahlverlierer erzwingen unnötigen Abwahlentscheid gegen Ralf Heimann
Die Wahlverlierer von 2019 bestehend aus BfB, CDU, SPD, Grünen und Linken haben mit der Mindestmehrheit von 16 Stimmen am 23. Februar einen unnötigen Abwahlentscheid gegen Ralf Heimann beschlossen. Damit hat die Gemeindevertretung einen Entscheid erzwungen, der die...
Brieselang hat Zukunft: Kein Zurück in alte Parteipolitik
BVB / FREIE WÄHLER ruft die Bürgerinnen und Bürger von Brieselang zur Teilnahme an der Gemeindevertretung am 23. Februar auf. Auf der Sitzung plant die Wahlverlierer-Koalition von 2019, die Abwahl von Bürgermeister Ralf Heimann einzuleiten. Nachdem sie bei der...
Trauer um Brieselanger Kreistagsmitglied und Gemeindevertreter Christian Ehrecke
Wir trauern um unser Mitglied Christian Ehrecke aus Brieselang. Christian Ehrecke ist gestern im Alter von 68 Jahren überraschend gestorben. Er war fast 20 Jahre lang Mitglied der Brieselanger Gemeindevertretung und auch Kreistagsmitglied im Havelland. Er war immer...
Mit Ralf Heimann kommt Brieselang voran!
Seit dem Amtsantritt des Brieselanger Bürgermeisters Ralf Heimann im Dezember 2019 ist in Brieselang einiges passiert und auf den Weg gebracht worden. Wäre nicht direkt zu Beginn der Amtszeit von Ralf Heimann die Corona-Pandemie weltweit ausgebrochen, könnten...
Bürgerbegehren zur Abwahl von Ralf Heimann krachend gescheitert – Koalition der Wahlverlierer will sie trotzdem vorantreiben
Das Bürgerbegehren zur Abwahl des Brieselanger Bürgermeisters, Ralf Heimann, ist krachend gescheitert. Die schriftliche Unterschriftensammlung wurde nicht einmal beim Wahlleiter eingereicht. Und selbst bei der (rechtlich unverbindlichen) Online-Petition haben weniger...
BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge im Kreistag angenommen
Bildungs- und Sozialoffensive von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge fanden im Kreistag Barnim – teils nach intensiver Debatte – eine Mehrheit! So konnte nach einer langwierigen Hängepartie und mehreren Ausschussüberweisungen endlich die Förderung für die...
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land – BVB / FREIE WÄHLER fordert Aufklärung Pieter Schneider: „Kita Teschendorf ganz oben auf meiner Agenda“ Der Vorsitzende der Gemeindevertretung im Löwenberger Land, Axel Klicks (BLL), missbraucht sein Amt und...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Regionalplanung – Nein zu maßlosem Windkraftausbau!
Rainer Ebeling (Regionalrat für BVB / FREIE WÄHLER) informiert: Bis 2027 sollen in Brandenburg 1,8 % und bis 2032 sogar 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden – so schreibt es das WindBG vor. Diese Planung läuft aktuell in 5...
Ein Welzower für Welzow – Hilmar Mißbach kandidiert als Bürgermeister
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg BVB / FREIE WÄHLER setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Welzow auf Sieg. Mit Hilmar Mißbach tritt ein Welzower für Welzow an und möchte die kommenden acht Jahre die Stadt voranbringen. Der 58-jährige...
Doppelhaushalt Brandenburg: Qualität der Schamlosigkeit und Zukunftsblindheit
Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen.