Koalitionsfrieden wichtiger als Bürgerwille? – Kenia-Koalition lehnt Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ ab; BVB / FREIE WÄHLER wird klagen
Politische Machtspiele unvergleichbaren Ausmaßes werden zurzeit im Landtag Brandenburg auf dem Rücken der Demokratie und des Bürgerwillens ausgetragen. Denn die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen lehnen die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ mit fadenscheiniger Begründung als unzulässig ab.
Die deutlich bessere gesundheitliche Versorgung im Land Brandenburg muss eigentlich ein zentrales Ziel aller politischen Kräfte sein. Doch wer die Debatte um die Volksinitiative in den letzten Wochen verfolgt hat, dem wird schnell klar, dass es der Koalition gar nicht um die inhaltliche Befassung mit der Volksinitiative geht. Offensichtlich entbrannte ein heftiger politischer Machtkampf zwischen den Koalitionsfraktionen, der von den Grünen ausging. Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher scheint die Volksinitiative als Angriff auf ihre Politik zu sehen, weshalb sie von den Grünen in Schutz genommen werden soll. SPD und CDU scheinen das Spiel des fragilen Koalitionsfriedens wegen offenbar mitzuspielen, obwohl sie eigentlich Zustimmung zur inhaltlichen Forderung signalisiert hatten. Damit demonstrieren sie einmal mehr ihre Hörigkeit gegenüber dem grünen Zeitgeist, der den Schutz einer Ministerin auf Abruf über die Bedürfnisse der Brandenburger Bevölkerung stellt.
Die geplante Ablehnung wird unterfüttert durch ein von der Koalition in Auftrag gegebenes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD). Dieser lehnt die Zulässigkeit aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen ab, Angeblich werde das Demokratieprinzip missachtet, weil – so die Argumentation – die Bürger womöglich nicht alle der 4 Forderungen, die sie unterschrieben haben (!), unterstützen würden.
Anstatt Farbe zu bekennen, der Volksinitiative zuzustimmen und damit den Koalitionskrach mit den Grünen zu riskieren, wird sie einfach aus vermeintlich formellen Gründen abgelehnt, damit SPD und CDU einer Sache nicht zustimmen müssen, die sie inhaltlich dem Vernehmen nach eigentlich unterstützen.
Die Möglichkeit, mit der Annahme der Volksinitiative wesentliche Schritte für eine bessere gesundheitliche Versorgung in unserem Bundesland zu gehen, haben die Koalitionsfraktionen offenbar nicht wahrnehmen wollen. Es scheint die Machtpolitik wichtiger zu sein als die Belange der Bürger.
BVB / FREIE WÄHLER wird dieses zutiefst undemokratische politische Manöver nicht auf sich sitzen lassen und im Sinne der über 26.000 Unterzeichnenden der Volksinitiative das Landesverfassungsgericht anrufen.
