Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen
Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verbindlich auf das 10-fache der Anlagenhöhe erweitert werden. Péter Vida war dabei, als im Liepnitzwald hierzu eine Volksinitiative gestartet wurde. Mehrere Lokalpolitiker und sogar Landtagsabgeordnete der SPD und Linken haben in den letzten Monaten gegenüber der Bevölkerung ihre Unterstützung verkündet. Einige davon haben noch vor einem halben Jahr samt ihrer Fraktion im Landtag geschlossen dagegen gestimmt.
Im Landtag werden wir nun mit einem von Christoph Schulze für die Gruppe eingereichten Antrag testen, ob ein Sinneswandel stattgefunden hat oder ob wieder nur leere Versprechungen gemacht wurden. Schon wenige Abweichler aus der Regierung würden genügen, damit der Antrag angenommen wird. Wir sind gespannt auf den Ausgang, und mit uns zahlreiche Kreise, Gemeinden und Bürgerinitiativen, die sich für die Einführung der 10-H Regelung eingesetzt haben!
Darunter die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Havelland, die Resolutionen an die Landesregierung dafür beschlossen haben. Die Abstimmungen in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming folgen in kürze.
Zusätzlich wurden auch in Gemeinden Resolutionen für eine 10H-Regelung beschlossen, so etwa in Ahrensfelde auf Antrag unseres Gemeindevertreters Dr. Wolfgang Unger. Lesen Sie hierzu auch den Blog Mehrow 21
