Gemeindevertreter Dr. Andreas Steiner will auch in Schorfheide Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau einführen
Auch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Anliegerstraßen eingeführt werden. Gleich drei Fraktionen (Freie Wähler / BKB; Wir / Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE) reichen nun gemeinsam den Antrag „Anliegerstraßen – Anlieger Entscheiden“ ein. Für die Mehrheit reicht das noch nicht ganz, doch mit ein paar Unterstützern aus den anderen Fraktionen dürfte der Weg für das „Bernauer Modell“ auch ohne Bürgerentscheid offen sein.
Hintergrundinformationen:
Der Ausbau von Anliegerstraßen ist in Brandenburg vielerorts ein Streitthema. Denn in vielen Gemeinden müssen die Anlieger die Kosten für die Anliegerstraße zum größten Teil selbst übernehmen. Begründung: Die Straße wird fast nur von ihnen genutzt, daher sei der Ausbau keine Angelegenheit der Gemeinde. So weit ein schlüssiges Argument. Doch geht es um die Frage, ob, wie und zu welchen Kosten die Straße ausgebaut werden soll, wird dieses Argument in vielen Gemeinden leider ganz schnell wieder vergessen. Plötzlich übernimmt die Gemeinde das Zepter, und diktiert mancherorts einen teuren Luxus-Ausbau, den die Anwohner weder bauchen, noch wollen. Den sie aber dennoch bezahlen müssen. Entsprechend oft führt dies zur Verärgerung der Anlieger. Nur die ausführenden Bauunternehmer sind den Verantwortlichen in der Gemeinde anschließend äußerst dankbar… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Vor rund zwei Jahren setzte BVB / FREIE WÄHLER per Bürgerentscheid in Bernau das „Bernauer Modell“ gegen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung durch. Sagenhafte 94,6% der Wähler votierten für mehr Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau. Der Bau von Anliegerstraßen ist seit dem in Bernau kein Streitthema mehr. Die Anlieger einigen sich auf einen angemessenen Ausbau und zahlen anschließend die Maßnahmen, auf die sie sich geeinigt haben. Das erfolgreiche und Konflikte vermeidende Modell der Bürgerbeteiligung beim Ausbau von Anliegerstraßen breitet sich nun langsam in Brandenburg aus.
Antrag „Anliegerstraßen – Anlieger Entscheiden“ in der Gemeindevertretung Schorfheide
Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen! – Dr. Andreas Steiner auf Barnim-Blog
Bernauer watschen Rathauspolitik ab – Artikel der MOZ zum Bernauer Bürgerentscheid von 2013
