In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den Kommunen wurde abgelehnt.
Landtagsabgeordneter Péter Vida wies in seiner Eingangsrede darauf hin, dass neben der 50%-igen Investitionskostenbeteiligung des Bundes die Kommunen bereit sind, weitgehende Eigenleistungen zu erbringen. Aber das gesamte Investitionsvolumen von zirka 50 Millionen Euro nebst jährlichen Betriebskosten von knapp einer Million wird nur zu stemmen sein, wenn auch das Land mithilft.
Angesichts des viel beschworenen Bekenntnisses des Landes Brandenburg, den Wassertourismus zu fördern, besteht ein gesteigertes Eigeninteresse, alles für den Erhalt der Schleusen zu tun. Es bringt nichts, mit dem Finger auf Bund oder Kommunen zu zeigen – das Land sollte sich lieber an einer Lösung beteiligen.
Der Antrag sah daher vor, dass das Land die Gesprächspartner wieder an einen Tisch bringt und durch eigene Förder- und/oder Darlehens-Programme Möglichkeiten entwickelt, den kommunalen Eigenanteil zu senken. Wichtig ist dabei vor allem, eine Deckelung der zukünftigen Betriebskosten zu erreichen.
Leider zeigten SPD und Linke kein Einsehen: Es gäbe auch andere Schleusen mit Reparaturbedarf und im Übrigen sei ausschließlich der Bund in der Pflicht. Die Landtagsabgeordneten von Rot-Rot räumten aber immerhin ein, dass eine Stilllegung der Schleusen einen massiven Abbruch für den Tourismus in Nord-Brandenburg bedeuten würde.
In seinem zweiten Redebeitrag wies Péter Vida darauf hin, dass das weiterhin vorliegende Gesprächsangebot des Bundes nicht leichtfertig ausgeschlagen werden sollte. Die Mitgliedsgemeinden der KAG Region Finowkanal dürfen nicht allein gelassen werden.
Die Barnimer Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition haben sich nicht an der Debatte beteiligt, der Antrag wurde abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wird nun im Kreistag Barnim auf eine Resolution hinwirken, um das Land zum Handeln aufzufordern. Der entsprechende Antrag ist bereits eingereicht.
