Trotz Ablehnung unseres Antrags sehen die Aussichten auf eine Abschaffung schon erheblich besser aus als noch vor wenigen Tagen
1. Zwar wurde der BVB / Freie Wähler-Antrag im Landtag Brandenburg abgelehnt. Aber es war denkbar knapp: 31 zu 35 Stimmen! Die gesamte Opposition wollte den Antrag zumindest im Ausschuss behandeln. Wären nicht so viele Abgeordnete von AfD und Linken zum Essen gewesen, hätten wir den Antrag sogar in den Ausschuss bekommen. SPD, CDU und Grüne wollten hingegen schon ihre eigenen Abgeordneten vom Essen holen, um genau das zu verhindern …
2. Die Regierung kündigte dann trotz der knappen Ablehnung an, das Thema „Sandpisten“ anzugehen. Es sollen nun Daten gesammelt und geprüft werden. Was Druck im Landtag so alles bewirken kann … Das war schon bei den Ausbaubeiträgen der erste Schritt zum Richtungswechsel der Regierung. Vermutlich wird es anschließend auch wieder als Idee der Regierung verkauft …
Fazit:
Die Ausgangslage ist sogar besser als bei den Ausbaubeiträgen Anfang 2018. Damals standen wir faktisch allein und die Regierung stellte sich anfangs komplett stur. Damals dauerte es noch 1 1/2 Jahre bis zur Abschaffung …
Vielleicht bekommen wir die doch recht komplizierte Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge für Sandpisten doch schneller durchgesetzt als wir selbst erwartet haben!
Einführende Rede Péter Vida
Kurzintervention Dr. Philip Zeschmann
Kurzintervention Péter Vida
Abschließende Rede Péter Vida
Presseecho:
Video auf RBB (ab 39:30)
