Volksbegehren jetzt unterschreiben!
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Häufig gestellte Fragen zur Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen“:
• Wofür unterschreibe ich?
Das Ziel unserer Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ist die Abschaffung der Kosten für sog. Sandpisten. Wir vertreten die Auffassung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es nicht gerecht ist, wenn Anlieger teilweise sehr hohe Beiträge zahlen müssen. Dies gilt nicht für neu entstehende Wohngebiete auf der grünen Wiese.
• Wo kann ich unterschreiben?
Sie finden die Unterschriftenlisten zum Herunterladen auf unserer Website sandpisten.de . Sie können sich natürlich auch jederzeit per E-Mail an uns wenden, sodass wir Ihnen die Formulare in größeren Mengen per Post zuschicken können (hier bitte an die Anschrift denken).
• Wie komme ich an Unterschriftenlisten?
Diese können Sie HIER herunterladen. Sie können sich natürlich auch jederzeit per E-Mail ( info @ bvb-fw.de ) an uns wenden, sodass wir Ihnen die Formulare in größeren Mengen per Post zuschicken können (hierbei bitte daran denken, uns Ihre Anschrift mitzuteilen).
• Wo kann ich meine Listen abgeben?
Schicken Sie Ihre Listen bitte an folgende Adresse: BVB / FREIE WÄHLER, Jahnstr. 52, 16321 Bernau. Es besteht nicht die Möglichkeit, die Listen in den Gemeinde- oder Stadtverwaltungen abzugeben.
• Bis wann soll ich meine Listen zurückgeschickt haben?
Wir bitten Sie uns Ihre Listen bis zum 28. Februar 2021 zuzuschicken.
• Wie ist es mit dem Datenschutz?
Die Daten werden nur zur Einreichung der Volksinitiative benötigt. Die Originalunterschriften müssen bei dem Landtag eingereicht werden, da sie dort auch überprüft werden.
Bei der Zentralversammlung in Neuruppin am 27.09. stimmte eine überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder für den Start der Volksinitiative.
Bisherige Maßnahmen, Anträge und Anfragen unserer Landtagsfraktion:
• Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Vor zwei Jahren haben wir mit der Hilfe von über 100.000 Brandenburgern die Straßenausbaubeiträge (Kosten für die Erneuerung bestehender Straßen) zu Fall gebracht. Viele Haushalte müssen nun nicht mehr bezahlen.
• Mitbestimmung der Anlieger
In vielen Städten setzen wir uns dafür ein, dass die Anlieger von Sandstraßen über den Bau mitbestimmen können. So erhalten sie eine Mitsprache zur Begrenzung der Kosten.
• Musterklagen
Durch einen Antrag im Landtag hat unsere Landtagsfraktion die verbindliche Einführung von Musterklagen gefordert. Dadurch sollen sich Anwohner zusammenschließen können, um gegen rechtswidrige Kostenbescheide vorzugehen, ohne dass jeder volle Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen muss.
• Beachtung des früheren Ausbaustandards
Wenn eine Straße in den letzten hundert Jahren bereits ortsüblich hergestellt war, dürfen eigentlich keine Beiträge mehr erhoben werden. Oft wird diese Bestimmung nicht beachtet. Wir unterstützen Betroffene bei der Durchsetzung einer richtigen Prüfung.
• Erweiterte Straßenunterhaltung statt teurer Ausbau
Wir werben für kostengünstige, alternative Beschichtungsmethoden. Im Wege der erweiterten Straßenunterhaltung wird eine Fahrbahn hergestellt, deren Kosten die Anlieger nicht tragen müssen. Dieses sog. „Bernauer Modell“ führt zu weniger Versiegelung und erhält den Siedlungscharakter.
• Viele Anträge im Landtag
Wir haben vor der Landtagswahl versprochen, dass wir alles dafür tun werden, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Wir halten unser Wort. Mit zahlreichen Anträgen und Anfragen hat unsere Landtagsfraktion dieses Thema bearbeitet. Da die Landesregierung nichts ändern will, starten wir nun die neue Volksinitiative.
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Infotour durch Brandenburg und 10-Punkte-Plan zur Entlastung
Im Rahmen einer 30 Orte umfassenden Infotour hat die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die Maßnahmen, die wir im Landtag ergreifen, vorgestellt und erläutert, welche Möglichkeiten die Bürger schon jetzt vor Ort haben, um sich gegen überzogene Erschließungsbeitragsbescheide zu wehren.
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1. Zwei Drittel der in Brandenburg erhobenen Beiträge sind/waren Ausbaubeiträge, ein Drittel Erschließungsbeiträge. Die Ausbaubeiträge haben wir durch eine erfolgreiche Volksinitiative 2018/2019 abgeschafft.
2. Rechtssichere Abgrenzung von Ausbau und Erschließung: Richtige Anwendung des Urteils BVerwG vom 11.07.2007 durchsetzen, insbesondere Beweislast der Gemeinden beachten. Antrag im Landtag (Drs. 7/259) durch SPD, CDU, Grüne abgelehnt.
3. Einführung des Bernauer Modells: Mitbestimmung bei Anliegerstraßen, um teure Erschließungsmaßnahmen zu verhindern. Antrag im Landtag zur landesweiten Einführung (Drs. 7/259) durch SPD, CDU, Grüne abgelehnt.
4. Möglichkeit der Änderung der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzungen: Senkung der Bürgeranteile auf ca. 60 % möglich. Druck in den Gemeinden durch Anträge auf Änderung der lokalen Erschließungsbeitragssatzungen. Antrag im Landtag auf Rundschreiben an alle Kommunen zur Erläuterung der Senkungsmöglichkeiten (Drs. 7/1141) durch SPD, CDU, Grüne abgelehnt.
5. Einführung von Musterklagen, um sich gegen gemeinschaftlich gegen rechtswidrige Bescheide wehren zu können. Gesetzesantrag (Drs. 7/626) durch SPD, CDU, Grüne abgelehnt.
6. Aufsplittung der Kosten im Beitragsbescheid. Trennung Dienstleistung/Material zwecks Anerkennungsfähigkeit durch Finanzämter.
7. Nutzung von alternativen Beschichtungsmethoden: ressourcenschonende, nicht-umlagefähige „erweiterte Straßenunterhaltung“, um unnötige Versiegelungen zu vermeiden und kostengünstiger zu bauen. Werbung für dieses Modell landesweit und Antrag im Landtag auf Erlass eines entsprechenden Rundschreibens an alle Kommunen (Drs. 7/1141) durch SPD, CDU, Grüne abgelehnt.
8. Rechtlich richtige Beurteilung, ob Erschließung vorlag unter Beachtung der Technischen Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen (TGLs) der DDR. Landesweite Information an Bürger und Bauämter, dass TGLs zu prüfen sind, bevor pauschal Sandstraßen als Erschließung eingestuft werden. Antrag im Landtag auf Änderung des Gemeindestraßen-Leitfadens (Drs. 7/1361) durch SPD, CDU, Grüne abgelehnt.
9. Musteranträge in den Gemeinden: Resolutionen, in denen der Landtag aufgefordert wird, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Etwa 20 Gemeinden haben entsprechende Beschlüsse gefasst, den Landtag zur Gesetzesänderung aufzufordern.
10. Gesetzesantrag auf Überleitung des Erschließungsbeitragsrechts von Bundesrecht in Landesrecht mit dem Inhalt der Abschaffung, außer für Grundstückszufahrten und neue Investorengebiete. Gesetzesantrag (Drs. 7/1752) durch SPD, CDU, Grüne abgelehnt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite unserer Landtagsfraktion.
Presseecho
Volksinitiative gestartet – Erschließungsbeiträge im Visier – SVZ 30.11.2020
Neue Volksinitiative will „Sandpisten“-Beiträge in Brandenburg zu Fall bringen – MAZ 30.11.2020
Initiative gegen Erschließungsbeiträge für Sandpisten – Morgenpost 30.11.2020