Der von CDU, SPD, Linke und FDP auf den Weg gebrachte Abwahlantrag gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) ist gescheitert. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt. Ein Bürgerentscheid ist damit vom Tisch.
Der Sitzungssaal im Alten Rathaus war bis auf den letzten Platz besetzt, einige Zuschauer mussten sogar stehen oder im Foyer außerhalb Platz nehmen. Von den über 100 anwesenden Bürgern waren mehr als 80 Zuschauer eindeutig auf der Seite von Matthias Rudolph und dem BFZ. Bei Verkündung des Abstimmungsergebnisses gab es laute Jubelrufe und langanhaltenden Applaus der Unterstützer. Der sichtlich erleichterte Rudolph sagte zum gescheiterten Abwahlantrag: „Ich bin froh über das Ergebnis und freue mich besonders über die vielen Fürstenwalder, die quasi mit den Füßen abgestimmt haben und deutlich zeigen, was sie von den Machtspielen von CDU, SPD und Linke halten. Ich werde auch die nächsten vier Jahre alles dafür tun, damit diese Stadt vorankommt.“
Vor Beginn der Sitzung hatte eine kleine Gruppe um ehemalige Verwaltungsmitarbeiter eine Demo gegen Rudolph abgehalten. In der Masse der fünf- bis sechsmal so großen Gruppe von Rudolph-Unterstützern ging die kleine Zusammenkunft aber unter. Auch damit ist deutlich geworden, dass die Abwahl-Parteien gar nicht die Unterstützung in der Bevölkerung haben, die sie immer behaupten. Das Abstimmungsergebnis deckt sich ebenso mit den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage, die BVB / FREIE WÄHLER im letzten Monat in Auftrag gab. Dort gab es eine eindeutige Mehrheit gegen die Abwahl von Matthias Rudolph und schlechte Zeugnisse für die Stadtverordnetenversammlung. Wenn das von der CDU nun angekündigte Bürgerbegehren mit der gleichen mangelnden Rückendeckung aus der Bevölkerung abläuft wie die gescheiterte Abwahl, wird es sehr schwer werden, binnen vier Wochen rund 6.000 Unterschriften abwahlwilliger Bürger zu sammeln.
Sehr viele Fürstenwalder sehen nicht den Bürgermeister, sondern manche Stadtverordnete als eigentliches Problem. Seit Jahren schon blockieren vor allem Linke und CDU den Bürgermeister und das BFZ bei wichtigen Vorhaben. Mit fadenscheinigen Rügen und vorgeschobenen Argumenten versuchen sie Rudolph anzugreifen, weil sie ihn und das BFZ inhaltlich meist nicht stellen können. Außerdem versuchen sie ihm dann die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn durch deren Blockadehaltung Beschlüsse nicht oder nicht im Sinne der Stadt gefasst werden. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um das Spaßbad Schwapp und die SurfEra. Zuletzt erst leitete der Landkreis Oder-Spree nach über zwei Jahren Prüfung ein Disziplinarverfahren gegen Rudolph ein, über Sachverhalte, die längst ausgeräumt sind. Ein zweites Disziplinarverfahren steht in der Schwebe, weil die Abwahlgemeinschaft um CDU und Linke ständig neue angebliche Dienstvergehen konstruiert und damit die Behörden unnötig beschäftigt. Der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida findet deutliche Worte zu den skandalösen Verhältnissen: „Vier Jahre nach der Bürgermeisterwahl und drei Jahre nach der Kommunalwahl wird es endlich Zeit, dass CDU, SPD und Linke einsehen, dass sie die Wahlen verloren haben und das alte System um Ex-Bürgermeister Hengst zum Glück Geschichte ist. Ich rufe die Abwahlparteien auf, die unproduktiven Angriffe gegen einen in der Bevölkerung beliebten Bürgermeister endlich einzustellen und das angedrohte zweite Disziplinarverfahren sofort zu stoppen. Die Fürstenwalder und die Verwaltung haben Besseres zu tun, als das nicht enden wollende Wundenlecken von Wahlverlierern ausbaden zu müssen.“
