BVB / FREIE WÄHLER für Familienwahlrecht und Amtszeitbegrenzung
BVB / FREIE WÄHLER fordert zahlreiche Maßnahmen zur Revitalisierung der Demokratie und Stärkung der sie tragenden Institutionen. Diese Schritte sind dringend nötig, um in Zeiten multipler Krisen eine weitere Erosion der Demokratie zu stoppen. Zwar halten nach wie vor die meisten Deutschen und Brandenburger die Demokratie für die beste Staatsform, allerdings sinkt das Vertrauen in das konkrete Funktionieren der Abläufe.
Politische Entscheidungen werden durch die vielen Ebenen von EU, Bund und Land zunehmend komplexer, sodass teilweise selbst politische Experten, Wissenschaftler und Journalisten den Über- und Durchblick verlieren. Wie soll da jeder Bürger noch den Überblick behalten? Auch verspricht die Demokratie eben nicht immer Wohlstand und Sicherheit für die meisten, für den Osten Deutschlands und Brandenburg schon gar nicht.
Die Arroganz der Macht kommt immer häufiger zum Tragen und lässt sich aktuell wunderbar bei der Ampel im Bund bestaunen. Aber auch in Brandenburg haben viele den Eindruck, dass „Erbhöfe“ weitergereicht werden und seit Jahren das Gleiche versprochen wird und doch kaum etwas passiert. Das parteipolitische Taktieren ist dabei nur eine Stilblüte, die das Vertrauen in die Demokratie untergräbt.
Aber zu echten Reformen zur Verbesserung der Demokratie können sich die meisten Parteien nicht durchringen, weil man offenkundig Angst vorm eigenen Machtverlust hat. Es braucht eine politische Kraft wie BVB / FREIE WÄHLER, die den Finger in die Wunde legt, Probleme benennt, aber auch echte Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Konkret bringt BVB / FREIE WÄHLER folgende Ideen und Vorschläge ein, mit dem Ziel, eine echte Debatte über das bessere Funktionieren unserer Demokratie anzustoßen:
- Die Hürden für Volksbegehren deutlich senken, Volksentscheide auch im Bund einführen.
- Einführung eines Familienwahlrechts, damit Belange von Familien und Kindern stärker berücksichtigt werden.
- Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk parallel zur Landtagswahl.
- Begrenzung der Wahlperioden für Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf maximal drei (Regierung) und vier Wahlperioden (Abgeordnete), damit regelmäßig frischer Wind in Regierung und Parlament kommt und Politiker angehalten sind, einen Beruf auch außerhalb der Politik anzustreben.
- Schaffung von Bürgerräten zur Besetzung bestimmter Gremien.
- Bürgerfragestunde im Landtag analog der Einwohnerfragestunde in den Kommunen.
- Bürgerhaushalt auf Landesebene, bei dem Bürger Vorschläge zum Landeshaushalt einbringen und über einen Teil des Haushalts selbst bestimmen können.
Diese und weitere Vorschläge können der Demokratie eine Frischzellenkur verschaffen und eine neue Aufbruchstimmung unter Demokraten erzeugen. Denn die Demokratie stirbt nicht von heute auf morgen, sondern schleichend, indem sich immer weniger Menschen für Wahlen aufstellen lassen, nicht mehr für die Demokratie eintreten und sie verteidigen. Wann immer Menschen den Eindruck haben, es sei für ihre persönliche, wirtschaftliche und soziale Situationen egal, wen sie wählen, dann treibt die Gleichgültigkeit der Demokraten sie in die Arme von Rechtspopulisten. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten mit der Schwäche der Demokratie bzw. ihrer Funktionalität zusammenhängt.
Deshalb ist es dringend geboten, die Demokratie auf allen Ebenen zu verbessern, Reformen anzustoßen, neue Verfahren zu etablieren und vor allem viel intensiver mit den Menschen in den Dialog zu kommen. Nicht nur in Wahlkampfzeiten.
BVB / FREIE WÄHLER verspricht für den Fall einer Regierungsbeteiligung, regelmäßig in allen Teilen das Landes Bürgersprechstunden und Dialogveranstaltungen durchzuführen, natürlich für die vorgeschlagenen Ideen zu kämpfen und möglichst viel davon in einem Koalitionsvertrag zu verankern. Eine vitale Demokratie braucht nicht nur Regierung und Opposition in den Parlamenten, sondern vor allem überzeugte und wehrhafte Demokraten, die das Gefühl haben, dass die Demokratie gut funktioniert und den Willen des Volkes in politisches Handeln transportiert.
