Schluss mit Parteiengeschacher – Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in Bürgerhände legen: Reformvorschlag von BVB / FREIE WÄHLER
Die Debatte der letzten Monate um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigt deutlich, dass es eine Reform in der Bestellung der Richter geben muss. Das aktuelle Problem verläuft nur dem Schein nach entlang ideologischer oder weltanschaulicher Bruchlinien. Vielmehr ist deutlich geworden, dass das Grundübel darin besteht, dass die Funktionen nach parteipolitischem Proporz verhandelt und vergeben werden.
Nie zuvor ist es einer breiten Öffentlichkeit so bewusst gemacht worden, dass parteipolitische Befindlichkeiten die zentrale Rolle spielen. Dies steht weder im Einklang mit den ursprünglichen Intentionen des Grundgesetzes noch trägt es zu einer Vertiefung der Unabhängigkeit der Justiz bei.
Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER eine grundlegende Veränderung des Besetzungsmodus im Bundesverfassungsgericht vor. So sollen die insgesamt 16 Richter in Zukunft auf Landesebene bestimmt werden. Jedes Bundesland entsendet 1 Richter ins Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung im Land wird durch eine Direktwahl in der Bevölkerung vollzogen.
Auf diese Weise wird die Besetzung der Richterstühle der parteipolitischen Auseinandersetzung entzogen und in die Hände der Bürger gelegt. Dies schafft eine stärkere Identifikation mit den Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts. Zugleich wird dem föderalen Grundgedanken damit auch auf der justiziellen Ebene im Bund Rechnung getragen. Zu beachten ist nämlich, dass eine Vielzahl von Verfahren, die tatsächlich zu einer Entscheidung angenommen werden, staatsorganisatorische Fragen betrifft.
Als Bewerber für eine Direktwahl dürfen nur Personen antreten, die die Befähigung zum Richteramt haben. Als „Wahlkampfbudget“ wird allen Bewerbern derselbe Betrag zur Verfügung gestellt, der nicht überschritten werden darf und durch eine unabhängige Stelle kontrolliert wird. Damit wird einer Bewerberkommerzialisierung vorgebeugt.
Durch die nach Bundesländern verteilte Wahl durch die Bevölkerung ist auch eine „Lagerbildung“ nicht möglich, da die Besetzungsverfahren keiner zentralen Absprache mehr zugänglich wären.
Zum Vorschlag erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Die Bürger sind es satt, bei der Besetzung solch wichtiger Richterstellen von Parteiengeschacher lesen zu müssen. Davon müssen wir wegkommen. Es braucht Bürgerrichter, mit denen sich die Menschen identifizieren können und die sie auch kennen.“
Der Vorschlag garantiert ein weiterhin hohes rechtswissenschaftliches Niveau bei gleichzeitiger Verschiebung der Besetzungsabläufe weg von Parteiabsprachen hin zu bürgerschaftlicher Mitwirkung.
