Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und dem Verdacht der Untreue nachzugehen.
Wie bekannt, hatte SPD-Landrat Reinhardt fragwürdige Verträge mit einem vorbestraften Unternehmer geschlossen, durch die dieser erhebliche Summen aus Steuergeldern kassieren kann. Schon die Bewachung des seinerzeit noch leerstehenden Gebäudes dauerte ein Jahr lang an und kostete zirka 700.000 Euro. Kurz darauf gab der Landkreis einen Zuschuss von einer Million zum Umbau. Allein für die monatliche Nettokaltmiete erhält der Eigentümer 35.000 Euro. Alles Beträge, die aus dem Kreishaushalt aufgebracht werden müssen. Andere Immobilien erwarb der Unternehmer vom Landkreis zum Niedrigpreis und verkaufte sie kurz darauf mit Millionengewinn weiter. Der Antikorruptionsbeauftragte des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ist an den Vertragsgestaltungen sogar aktiv beteiligt.
Der Protest der Bürger, die Licht ins Dunkel der Machenschaften bringen wollten, sollte im Keim erstickt werden. Bürgermeister Frank Schwochow (BVB / FREIE WÄHLER) wurde durch den Landrat mit Disziplinarverfahren überzogen und sollte mundtot gemacht werden. Der Neuruppiner BVB/FW-Stadtverordnete Siegfried Wittkopf erhielt ein Ordnungsgeld, weil er die Summen der Geschäfte öffentlich im Kreistag angesprochen hat. Unzählige Fragen des Rheinsberger Verwaltungschefs blieben unbeantwortet und Forderungen nach finanzieller Transparenz ungehört.
Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER nun die Einsetzung eines Sonderermittlers durch die Landesregierung. Dieser soll unbeschränkte Akteneinsichts- und Ermittlungsrechte erhalten, um die Hintergründe der Grundstücksdeals und Auftragsvergaben zu durchleuchten. Hierzu erklärt Bürgermeister Schwochow: „Wir brauchen einen Experten von außen, der jeden Stein umdreht. Der Landrat kann die Bürger nicht weiter mit Worthülsen verschaukeln.“
Auch im Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat BVB / FREIE WÄHLER beständig Druck gemacht. „Das tun wir auch weiter, aber es braucht einen Sonderermittler, der die Schweigemauer des Landrates einreißt. Es geht nicht, dass die Bürger dermaßen im Dunkeln gelassen werden“, erklärt Kreistagsabgeordneter Georg Kamrath.
Der Sonderermittler soll weisungsunabhängig tätig sein und eine vollständige Überprüfung vornehmen. Dabei geht es vor allem darum, dass verwaltungsintern ermittelt werden kann, bevor fachlich aufbereitete und vor allem vollständige Ergebnisse ggf. der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden können.
BVB/FW-Landesvorsitzender Péter Vida unterstützt das Rheinsberger Vorhaben: „Es geht nicht, dass windige Leute mit dem Leid der Schwächsten derart Kasse machen und das auf Kosten der Steuerzahler. Die Rheinsberger Bürger fordern zurecht eine lückenlose Aufklärung.“
