BVB / FREIE WÄHLER kämpft gegen die geplante Krankenhausschließung in Wittstock/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Wir, der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER sowie die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, kritisieren erneut deutlich die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung ab 2027, die nun zur Schließung des Krankenhauses in Wittstock/Dosse führt, und fordern Maßnahmen seitens des Landkreises und der Landesregierung für den Erhalt des Krankenhauses.
Die Krankenhaus-Gesellschaft KMG-Klinikum Nordbrandenburg kündigte kürzlich die Schließung des Krankenhauses Wittstock/Dosse für Ende 2026 an. Dies sei notwendig, da der Klinikstandort die Bedingungen der Gesundheitsreform nicht erfüllen könne. Dabei haben SPD und BSW vor der Landtagswahl 2024 noch die großspurigen Wahlversprechen gegeben, dass es in Brandenburg auch mit der Gesundheitsreform keine Krankenhausschließungen geben werde.
Marco Kühlewein aus Wittstock/Dosse, stv. Kreissprecher für BVB / FREIE WÄHLER Ostprignitz-Ruppin, stellt klar: „Die Schließung des Krankenhauses ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in der Region. Eine gute Gesundheitsversorgung darf kein Privileg sein, das nur großstädtischen Gebieten vorbehalten ist. Sondern sie gehört zur grundlegenden Daseinsvorsorge und muss auch den Menschen in Wittstock und Umgebung dauerhaft zustehen.“
Mit der von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware! Krankenhäuser und Praxen retten“, die über 26.000 Brandenburger unterstützt haben, haben wir uns klar für den Erhalt der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum eingesetzt. Doch die damalige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen hat unsere Volksinitiative 2024 abgelehnt. Dies rächt sich nun. Die Schließung widerspricht dem Anspruch auf bürgernahe Versorgung im ländlichen Raum auf unverantwortliche Weise. Die medizinische Versorgung vor Ort wird weiter eingeschränkt und abgehängt. Doch gerade in ländlichen Regionen ist ein wohnortnahes Krankenhaus kein Luxus, sondern lebensnotwendig – für Familien, ältere Menschen und Notfälle. Eine Schließung bedeutet: Längere Wege, höhere Risiken, weniger Versorgungssicherheit. Besonders unverständlich ist: Das Krankenhaus in Wittstock hat wirtschaftlich gearbeitet und über Jahre hinweg eine solide medizinische Versorgung gewährleistet. Der Schließungsgrund liegt nicht im Betrieb selbst, sondern allein in den Vorgaben der neuen Gesundheitsreform.
Hierzu Frank-Rudi Schwochow (BVB / FREIE WÄHLER), Bürgermeister von Rheinsberg: „Der Zentralisierungszwang ist eine Folge der von Ex-Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) eingeführten Krankenhausreform. Die CDU muss nun liefern. Es nützt nichts, nur die Schuld bei der SPD zu suchen. Die CDU muss diese Reform rückgängig machen, wenn sie nicht auch den letzten Funken Glaubhaftigkeit verlieren will!“
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nun im Kreistag Ostprignitz-Ruppin für einen sofortigen Stopp der Schließungspläne, einen transparenten Dialog mit den Beschäftigten, den Kommunen und der Bevölkerung sowie ein tragfähiges Zukunftskonzept für eine medizinische Grundversorgung in Wittstock/Dosse ein.
Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER: „Die Schließung des Krankenhauses Wittstock/Dosse reißt eine Lücke – nicht nur in die medizinische Versorgung, sondern in das Vertrauen der Menschen in die Politik. Für uns als BVB / FREIE WÄHLER gilt weiterhin: Gesundheit ist keine Ware! Wenn auch die Umsetzung unserer erfolgreichen Volksinitiative verhindert wurde, so werden wir dennoch in allen Landkreisen Brandenburgs dranbleiben und nicht lockerlassen, uns für den Erhalt aller Krankenhäuser und Praxen einzusetzen.“
