Vor wenigen Tagen wurde der Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate verkürzt. Hunderttausende Bürger verloren ohne Vorwarnung ihren Status und wurden plötzlich als ungeimpft behandelt – mit allen Konsequenzen. Das Resultat war Chaos. Denn selbst wenn sie wollten: So schnell wie der völlig überraschende Beschluss kam und sie ihren Status verloren, konnten die Betroffenen gar keinen neuen Impftermin bekommen. Die Verantwortung schob man zum RKI. Tatsächlich ist jedoch nicht das RKI, sondern der Bundestag für die Gesetzgebung in Deutschland auf Bundesebene zuständig.
Das trifft doch aber sicher auch den Bundestag selbst? Nein, denn im Bundestag gilt weiter die Regel, dass der Genensenenstatus 6 Monate gilt. Eine rationale Begründung für die unterschiedliche Behandlung gibt es nicht. Denn die Corona-Viren haben weder Gehirn, noch Nervensystem. Entsprechend wissen sie nicht, ob sie sich gerade innerhalb oder außerhalb des Bundestages befinden.
Es gelten also nun unbegründete Sonderregeln für den Bundestag. BVB / FREIE WÄHLER sind für die Grundregel „Gleiches Recht für alle!“. Zudem sollte Chaos und Einschränkungen minimiert werden. Der Genesenenstatus sollte daher einheitlich bei 6 Monaten belassen werden. Und das nicht nur für Bundestagsabgeordnete. Willkürliche Kürzungen – erst recht ohne langfristige vorherige Ankündigung – lehnen wir als Vertrauensbruch ab. Das ist auch der Kurs im Rest der EU, die die Fristen einheitlich auf 6 Monate festgelegt hat. Bundestag und Bundesregierung müssen endlich aufhören, mit Aktionismus, Alleingängen und Sonderwegen Chaos zu stiften.
