Monatelang war es Konsens: Impfungen sind wie alle medizinischen Eingriffe freiwillig. Niemand wird benachteiligt, wenn er/sie sich gegen die Impfung entscheidet.
Doch auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz warfen Bundesregierung und die Ministerpräsidenten – darunter auch Dietmar Woidke (SPD) – diese Versprechen über Bord. Corona-Tests sollen kostenpflichtig werden. Während gleichzeitig die Testpflicht nur für Ungeimpfte ausgeweitet wird – ungeachtet der Tatsache, dass die Delta-Varianten sich weltweit auch unter Geimpften ausbreitet. Und infizierte Geimpfte offensichtlich ähnlich ansteckend sind wie Ungeimpfte.
Die Absicht der Maßnahmen ist klar: Entgegen früherer Versprechen zur Freiwilligkeit soll die Testpflicht in Kombination mit der Kostenpflicht als finanzielles Druckmittel zweckentfremdet werden. Ungeimpften wird sogar offen mit Lockdown gedroht, ohne dass für derartige Grundrechtseinschränkungen eine plausible Begründung gegeben wird.
Wir halten dieses Vorgehen für falsch. Medizinisch nicht begründbare Ungleichbehandlung wird als Schikane empfunden. Sie wird die Gesellschaft nur spalten.
Die Tests nützen dem Getesteten selbst zudem faktisch nichts. Sie dienen in erster Linie dem Schutz anderer Personen durch Unterbrechen der Infektionsketten sowie der Erfassung des Infektionsgeschehens. Entsprechend sollte nicht durch Kostenpflicht ein Ausweichverhalten provoziert werden. Corona-Tests sollen als Maßnahme der Pandemieerfassung und -Bekämpfung kostenlos bleiben – und zwar für alle Bürger!
