BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Petition gegen Solarpark-Wildwuchs in Wusterhausen: Energiewende mit Augenmaß statt Flächenfraß
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER) unterstützen ausdrücklich die Petition der Bürgerinitiative Solarparks Wusterhausen, die sich gegen die aktuelle Entwicklung beim Bau von Photovoltaik-Großanlagen richtet.
Landesvorsitzender Péter Vida erklärt dazu: „Der Ausbau der Photovoltaik ist nur dann sinnvoll, wenn er naturverträglich und bürgernah erfolgt.Wir brauchen Solarenergie auf Dächern, Parkplätzen oder Industriebrachen – nicht auf wertvollen Ackerflächen, in Tourismusgebieten oder als Wall, der ganze Dörfer umzingelt.“
Die Bürgerinitiative hat mit über 600 Unterschriften eine Petition an den Brandenburger Landtag übergeben. Sie fordert eine Reform des sogenannten Solar-Euro-Gesetzes, das aktuell den Wildwuchs von Photovoltaik-Freiflächenanlagen massiv befeuert – oft zulasten von Landschaft, Netzstabilität, Tourismus und Akzeptanz in der Bevölkerung. Zu oft schafft das Gesetz den Kommunen finanzielle Fehlanreize, Entscheidungen gegen die Natur oder die Bürger vor Ort zu treffen. Besonders drastisch sind die Beispiele in Bantikow und Emilienhof, wo Solaranlagen in geschützten Gebieten und in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern entstehen sollen – trotz klarer Ablehnung durch die betroffenen Bürger, Naturschutzverbände und den lokalen Tourismusverband.
BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode Druck gemacht, um dem ungezügelten Ausbau von Solarfreiflächen Grenzen zu setzen. Daraus hervorgegangen ist die „Gemeinsame Arbeitshilfe Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ – ein Leitfaden auf Landesebene, der den Kommunen klare Kriterien für eine verträgliche Standortwahl formuliert. „Der Leitfaden ist zwar kein verbindliches Regelwerk, er zeigt aber auf, was aus Gesichtspunkten des Naturschutzes und der Energiegewinnung sinnvoll wäre. Leider sind bisher die fiskalischen Anreize völlig falsch gesetzt, weshalb der Leitfaden von vielen Kommunen ignoriert wird“, so Vida weiter.
Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER verbindliche Regeln auf Landesebene, die sicherstellen, dass Solaranlagen nur dort entstehen, wo sie weder dem Naturschutz noch der Lebensqualität der Menschen oder anderen Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft oder dem Tourismus schaden.
Als aktiver Unterstützer vor Ort weist auch Georg Kamrath (Kreistagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER OPR) auf Akzeptanzprobleme hin: „Die Akzeptanz für erneuerbare Energien wird verspielt, wenn wirtschaftliche Interessen einzelner Investoren gegen die Natur und die Menschen und die Wirtschaft vor Ort ausgespielt werden. Konkret unterstützt BVB / FREIE WÄHLER die Forderungen der Petition, so etwa das Verbot von Solarparks in Schutzgebieten und auf landwirtschaftlich hochwertigen Böden. Zudem muss die regionale Netzkapazität als Voraussetzung für die Förderung berücksichtigt werden. Es bringt nichts, Solaranlagen zu fördern, für die auf Jahre hinaus klar ist, dass keine Netzkapazitäten vorhanden sind. Es ist höchste Zeit für eine kluge, gesteuerte Entwicklung der Solarenergie – statt Wildwuchs wegen finanzieller Fehlanreize.“
Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Georg Kamrath
Kreistagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER OPR
