Seitenfüllendes Interview über drei Zentrale Themen von BVB / FREIE WÄHLER: Erschließungsbeiträge, direkte Demokratie und Altanschließer
Anfang Juli gab Péter Vida, der Vorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER ein großes Interview, das nun im Prignitzer / SVZ veröffentlicht wurde.
Das erste Thema sind die Erschließungsbeiträge. Nachdem SPD, CDU und Grüne im Landtag die Annahme der Volksinitiative abgelehnt haben, wird es nun wohl zum Volksbegehren kommen. Hierzu müssen 80.000 Bürger Unterschriften im Amt leisten. Losgehen wird dies aber erst in einigen Wochen.
Vor Kurzem wurde BVB / FREIE WÄHLER zudem auf ein Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit in den Gemeinden Weisen und Breese aufmerksam. So hat in Weisen die Gemeindevertretung einen Bürgermeister gewählt, der bei der vorangegangenen regulären Wahl nicht genügend Stimmen holte und diese somit nicht für sich entscheiden konnte. Ein daraufhin initiiertes Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters wurde einfach ignoriert: Obwohl genügend Unterschriften vorlagen, hat die Gemeindevertretung ebendieses abgelehnt.
In Breese spielte sich Ähnliches ab: Der Einsatz der Bürger für die Gestaltung der Ortsentwicklung sowie die gesammelten Unterschriften, die die erforderliche Anzahl deutlich überstiegen, wurden ebenfalls von der Gemeindevertretung ignoriert. Um Abhilfe zu schaffen und bestehende Bürgerrechte vor Ort durchzusetzen, unterstützt BVB / FREIE WÄHLER die Bürgerinitiativen und setzt sich dafür ein, dass die im Gesetz geregelten Elemente direkter Demokratie eingehalten werden.
Um den Vorgang in Breese weiter aufzuklären, baten wir die dortige Initiative nun, die Kommunalaufsicht einschalten. Zudem hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits Ende Juni unterstützend mit einem Fragenkatalog an die Landesregierung gewandt und diese aufgefordert, Maßnahmen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen. Im Fall von Weisen wird neben der Einreichung einer Klage auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema im Rahmen der Innenausschusssitzung im Landtag erfolgen.
Ein weiteres Thema waren die Altanschließer. Noch immer klagen einige Zweckverbände Bescheide ein. Während 90.000 Haushalte mit beständskräftigen Bescheiden weiterhin komplett leer ausgehen. Dabei wurden 60% der Mittel zur Lösung des Problems gar nicht abgerufen. wenigstens eine teilweise Entschädigung muss.
Ein weiteres Thema war die Aufnahme neuer Wählergruppen. Und wie BVB / FREIE WÄHLER entscheidet, welche Wählergruppen und Mitglieder beitreten können und welche nicht.
Presse:
„Glücksritter haben keine Chance“ – Prignitzer / SVZ 06.05.2021
