Über die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger, Unterschiede zwischen Freien Wähler in Bayern und Brandenburg sowie das Selbstverständnis der Freien Wähler
Das Magazin „Cicero“ führte Anfang September ein Interview mit Péter Vida dem Vorsitzenden von BVB / FREIE WÄHLER. Wichtig war für den Cicero, wie dieser die „Flugblatt-Affäre“ um den Bayerischen Freie Wähler-Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger sieht. Péter Vida bewertete diese wie folgt:
„Das Flugblatt, das wir da in Bayern gesehen haben, ist inhaltlich und sprachlich völlig inakzeptabel und abstoßend. Das zu sagen, ist mir sehr wichtig. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Dazu kommt, dass Hubert Aiwanger die Krisenkommunikation völlig misslungen ist: Er hätte viel früher klare Worte finden müssen, um sich von dem Vorgang zu distanzieren. In der Sache selbst muss man aber auch sagen, dass jemand anderes, nämlich Aiwangers Bruder, das Flugblatt geschrieben hat. Man muss sagen, dass viele Beschuldigungen auf anonymen Quellen beruhen, und man muss Menschen zubilligen, dass sie sich als Erwachsene anders verhalten als in ihrer Jugend. In der Gesamtschau rechtfertigt das deswegen einen Rücktritt oder eine Entlassung Aiwangers nicht. Schließlich sind ja auch die Erfolge der bayerischen Regierungskoalition untrennbar mit dem Namen Aiwangers verbunden. Deswegen ist es richtig, dass er im Amt bleibt.“
Vida betonte auch, dass es trotz aller Gemeinsamkeiten auch inhaltliche Unterschiede zwischen den Freien Wählern in Bayern und Brandenburg gibt: „Die bayerische Landesregierung setzt viel stärker auf den Ausbau der Windkraft. Da die Windenergie in Bayern fast nicht vorhanden ist, ist das auch verständlich. Zu BVB/Freie Wähler in Brandenburg gehören einige Bürgerinitiativen, die sich gegen den weiteren Ausbau der Windkraft wenden. Denn wir haben davon schon mehr als genug. Da gibt es ganz erhebliche unterschiedliche Sichtweisen, die geografisch begründet sind. Und es gibt einen spürbaren Unterschied: In Brandenburg haben wir die teuersten Strompreise Europas. Insofern ist es nur recht und billig, dass wir da auch einen eigenen Ansatz haben.“
Eine Frage nach der politische Gesamtsituation in Deutschland und die Rolle der Freien Wähler beantwortete Vida wie folgt: „Wir haben in Deutschland AfD und Grüne, die sich diametral gegenüberstehen. Das sind derzeit die beiden Pole unseres politischen Systems. Sie dominieren die Debatte ideologisch. Die klassische Mitte wird in der medialen Kommunikation ein Stück weit zwischen diesen beiden Polen zerrieben. Und die etablierten Parteien haben dem zu wenig entgegenzusetzen: Manche sind schlicht zu lange dabei, um die Probleme lösen zu können. Das hat dann auch zur Erosion des Parteiensystems geführt. Als BVB/Freie Wähler in Brandenburg versuchen wir, eine Stimme der Mitte zu sein. Wir wollen eine seriöse, unideologische und unverbrauchte Kraft sein, die den Menschen Lösungen für ihre Alltagsprobleme liefert. Das ist vielleicht nicht so sexy, weil es weniger Erregung bringt. Aber am Ende erwarten die Menschen von Politik genau das: dass sie ihre Probleme löst.“
Vida betonte auch die Wichtigkeit der Abgrenzung zu extremistischen Positionen: „Wir sind da ganz klar: Extremismus muss bekämpft werden, und zwar sowohl von rechts als auch von links. Wir nehmen keine Mitglieder auf, die eine extremistische Vergangenheit haben. Wir benennen Probleme, aber wir spielen kritische Situationen nicht auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und wir bewegen uns stets auf dem Boden des Grundgesetzes. Das ist bei Hubert Aiwanger übrigens auch so.
Wir haben uns im Brandenburger Landtag immer wieder für die Direktwahl von Migrationsbeiräten eingesetzt, weil darüber eine Akzeptanz von Migranten in der Gesellschaft geschaffen werden kann. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in Brandenburg ein Antisemitismusbeauftragter eingeführt wird – und ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir in Gesprächen mit den anderen Landtagsfraktionen aushandeln konnten, dass er nicht bei der Landesregierung, sondern bei der Landtagspräsidentin angesiedelt wird. Wir haben das Anliegen unterstützt, eine Antisemitismusklausel in die Verfassung zu schreiben.
Und wir setzen uns für die Förderung von Projekten ein, die die Demokratie im Land fördern. Und dennoch treten wir dafür ein, Probleme als Probleme zu benennen. Als Kraft der Mitte ist es uns wichtig, dass wir uns von Extremen glaubwürdig abgrenzen und echte Lösungen durch sachliche Vorschläge schaffen.“, so Vida abschließend.
Zum gesamten Interview auf Cicero (Hinter Bezahlschranke):
„Extremismus muss bekämpft werden“ – Cicero, 4. September 2023
