Rot-Rote Kreisreform hat keine Einspareffekte – Kosten der Reform sind unbekannt – 450 Mio. € werden willkürlich verpulvert
Die Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) fordert im Ausschuss für Inneres und Kommunales seit Monaten Auskunft von Minister Schröter zu den Kosten und den Einspareffekten der von SPD und LINKEN beschlossenen Kreisreform. Da die Antworten von Minister Schröter nie befriedigend waren, hat sie im Rahmen ihrer Kleinen Anfrage „Kosten und Nutzen Verwaltungsstrukturreform 2019 der rot-roten Landesregierung“ (Drucksache 6/6602) wiederum nachgefragt.
„Rot-Rot verpulvert 450 Mio. € für ihre höchst umstrittene Kreisreform, kennt aber nicht die finanziellen Effekte ihres Vorhabens. Das ist ,politischer Blindflug’“, fasst die Abgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER- Gruppe) die Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zusammen. „Unternehmen, die so agieren, machen pleite“, kommentiert sie.
Konkret wurde in der Kleinen Anfrage nach den Kosten und dem Nutzen der Kreisreform gefragt. Die Landesregierung beziffert zwar, wofür sie ihre veranschlagten 450 Mio. € auszugeben gedenkt. Sie nennt aber weder die Kosten noch den finanziellen Nutzen ihrer Reform. „Folglich gehe ich davon aus, dass die Landesregierung überhaupt nicht weiß, welche Kosten durch ihr Vorhaben verursacht werden, da wiedermal die Landkreise diese enormen Kosten anschließend zu tragen haben“, so Schülzke.
„Die rot-rote Landesregierung tut so, als kämen die 450 Mio. € aus ihrer Privatschatulle, die sie gönnerhaft an folgsame Landkreise und kreisfreie Städte nach ihrem Gusto verteilt und ist auch noch stolz darauf. Dabei sind das die Gelder der Bürgerinnen und Bürger, welche für die Digitalisierung der Verwaltung und auch der Schulen effizient und zukunftweisend viel sinnvoller eingesetzt wären. Wenn Verschlankung und Beschleunigung unserer Verwaltung und deren Verfahren der Digitalisierung vorgeschaltet und deren Probleme gelöst wären, könnten wir für die Zukunft viel besser gerüstet sein. So wie Rot-Rot ihr Vorhaben gegen jeden guten Rat durchzieht, immer mehr von den echten Problemen ablenkt, wird unser Brandenburg ins Abseits manövriert“, bedauert sie.
Schülzke führt weiter aus: „Die Landesregierung weigert sich, aus den Erfahrungen anderer Bundesländer zu lernen, wo wir am Beispiel Bayern sehen, wie wirtschaftlich stark dieses Bundesland mit seinen flächenmäßig kleinen Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden ist. Große Strukturen, wie für Brandenburg von Rot-Rot geplant, sind nicht effizient und bürgernah, sondern sehr teuer, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern beobachten. Die Verwaltung muss bürgernah sein. Für sie ist die Kommunalverwaltung schließlich da und nicht als der verlängerte Arm einer Landesregierung.“
Die Ursachen der Verschuldung der bisher kreisfreien Städte werden durch die rot-rote Reform nicht behoben, wie aus der Antwort der Landesregierung ebenso hervorgeht. „Die vorgesehenen 220 Mio. € zur Entschuldung dieser Städte sind an Auflagen gebunden, die am Ende doch wieder die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte bezahlen sollen. An der Unterfinanzierung der kreisfreien Städte ändert sich nichts. Die Ursachen ihrer Verschuldung werden bleiben“, führt sie weiter aus.
Presseecho:
Kreisreform ist rot-roter Blindflug – Blickpunkt Brandenburg 19.06.2017
