Nach intensiver Diskussion und der ergänzenden Übernahme eines ursprünglichen Änderungsantrags der Linken, der Lösungen zu Vermeidung eines Verkehrsinfarkts im Umfeld von Tesla und insbesondere in Erkner von der Landesregierung einforderte, hat der Kreistag Oder Spree mit 14 Ja, 13 Nein und 13 Enthaltungen der Resolution der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Oder-Spree zugestimmt. Geradezu ein Husarenstück für eine Fraktion, die 5 von 56 Abgeordneten stellt.
Diese erfolgte nach einem massiven Appell des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Dr. Philip Zeschmann an den Kreistag alle Kräfte zu bündeln und für den Kreis und die betroffenen kreisangehörigen Gemeinden überhaupt irgend eine finanzielle Unterstützung vom Land zur Umsetzung der Folgen der Teslaansiedlung zu bekommen. „Es geht darum überhaupt irgend eine Unterstützung zu bekommen. Das können wir nur zusammen erreichen!“ so Zeschmann in der Debatte.
Mit dem am 31.03.2021 veröffentlichten „Landesplanerischen Konzept zur Entwicklung des Umfeldes der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“ hat die Landesregierung nicht nur nachgewiesen, dass es durch die Ansiedlung von Tesla induzierte, zusätzliche Bedarfe an Wohnbauflächen, Wohnungsbau, Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen sowie Gewerbeflächen gibt, sondern sie hat diese Anforderungen auch gemeindescharf für die erste Ausbaustufe der Fabrik bis zum Vollausbau ausgewiesen und fordert von den beteiligten Kommunen eine rasche Umsetzung. Dies ist jedoch ohne eine finanzielle und auch personelle Unterstützung der angesprochenen Kommunen nicht zu leisten.
„Unsere Resolution trägt der Umsetzungsfähigkeit dieser Anforderungen durch unsere Städte und Gemeinden im Kooperationsraum um Tesla herum dahingehend Rechnung, dass sie von der Landesregierung auch die finanzielle Ausstattung zum Umsetzung dieser Anforderungen erhalten.“ so Zeschmann dazu. Und weiter: „Es geht hier auch um die Umsetzung des Konnexitätsprinzips für vom Land auf die kommunale Eben übertragene Aufgaben.“
Am Ende geht es den Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit dieser Resolution einmal mehr darum, dass die Ansiedlung von Tesla am Ende in der Region funktioniert und die Fabrik nicht wie ein Ufo bei Grünheide in den märkischen Kiefernwald einschlägt und nur Chaos hinterläßt.
„Wir hoffen nun, dass der Landrat mit der Resolution schnellstmöglich bei der Landesregierung vorstellig wird und nachdrücklich die unumgänglich erforderliche finanzielle Unterstützung für unsere Region einfordert. Als langjähriges Kreistagsmitglied Oder-Spree und Landtagsabgeordneter aus dem Kreis setze ich mich natürlich weiterhin nachdrücklich für dies Unterstützung ein,“ so Zeschmann abschließend.
