Beschämende Antworten der Landesregierung: Ländliche Gemeinde in Dahme-Spreewald will und könnte sich entwickeln, darf es aber nicht
Auf Intention von parteilosen Kommunalpolitikern aus Lübben wurde durch Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) in einer Kleinen Anfrage an die Brandenburger Landesregierung unter anderem die Frage gestellt, warum es die Landesregierung zulässt, dass der ländliche Raum in seiner Entwicklung massiv behindert wird. Dies geschah am Beispiel der Gemeinde Schönwald im Amt Unterspreewald.
„Die Fragen in der Kleinen Anfrage 2033, siehe Anlage, sind scharfe Kritik und enthalten herbe Vorwürfe an die rot-rote Landesregierung“, fasst Christoph Schulze (BVB/ FREIE WÄHLER) den Inhalt der Anfrage zusammen und führt weiter aus: „Interessant ist die Antwort der rot-roten Landesregierung auf unsere Fragen: Auf keine der Fragen wird geantwortet oder eingegangen. Faktisch ist die Kleine Anfrage nicht beantwortet. Dass die Fragen, die harsche Kritik und die Vorwürfe an die Landesregierung in der Beantwortung nicht relativiert, nicht zurückgewiesen, nicht argumentativ widerlegt werden, bedeutet letztendlich in die politische Sprache übersetzt, dass es sich hier um ein volles politisches Eingeständnis der Vorwürfe handelt – die Vorwürfe treffen voll zu.“
Die Politik der Landesregierung von SPD und LINKEN behindert die Kommunen und ist selbst Ursache der schlechten demografischen Entwicklung im ländlichen Raum im Land Brandenburg.
„Die rot-rote Landesregierung rollt den Kommunen Steine in den Weg und wirft ihnen dann vor: ,Ihr kommt nicht aus dem Knick.‘ Das wiederum wird dann als Krönung noch als Begründung für die Kreisgebietsreform benutzt. Das ist starker Tobak“, beurteilt Herr Schulze das Vorgehen der rot-roten Landesregierung.
