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Mehr Direkte Demokratie? Wachen SPD und Linke auf?

03.02.2018 | VI "Wir entscheiden mit!"

In den vergangenen 3 Jahren hat Rot-Rot jeden Vorstoß von BVB / FREIE WÄHLER zum Ausbau der direkten Demokratie im Land abgelehnt. Um so überraschender war, dass in der jüngsten Landtagssitzung auf Antrag von SPD und Linke über jene Änderungen der Kommunalverfassung zu beraten war, die sie noch vor Kurzem abgelehnt haben. Es zeigt sich: Druck von BVB / FREIE WÄHLER wirkt.

So sieht der Vorschlag zwar einige Erleichterungen vor, geht aber nicht weit genug. So wies Landtagsabgeordneter Péter Vida darauf hin, dass durch die amtliche Kostenschätzung, die in Zukunft bei jedem Bürgerbegehren verpflichtend ist, Zeit verloren geht. Denn bei kassatorischen (aufhebenden) Bürgerbegehren haben die Initiatoren nur 8 Wochen Zeit für die Unterschriftensammlung. Wenn nun noch auf die amtliche Kostenschätzung gewartet werden muss, kann es sein, dass nicht genügend Zeit verbleibt. SPD und Linke räumten auf Nachfrage ein, dass dies ein Problem sei, welches überarbeitet werden müsse.

Zugleich stellte Vida die Änderungsanträge, in Zukunft auch Bebauungspläne zum Gegenstand von Bürgerbegehren zu machen und das Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf 15% und damit auf dasselbe Niveau wie bei Bürgermeisterwahlen zu senken.

Der Gesetzesentwurf wurde samt den Änderungsanträgen an den Innenausschuss nur näheren Beratung überwiesen. BVB / FREIE WÄHLER wird weiterhin die Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ tatkräftig unterstützen.

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