BVB / FREIE WÄHLER nimmt Kurs auf 2019: Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet
BVB / FREIE WÄHLER hat bei der heutigen Zentralversammlung in Wildau Kurs auf das Wahljahr 2019 genommen. Unter Anwesenheit von Wählergruppen aus allen Landkreisen wurde der Plan für die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr abgesteckt.
Landesvorsitzender Péter Vida benannte als Ziel den Einzug in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. Durch ein starkes Kommunalwahlergebnis soll der Weg für einen Wiedereinzug in den Landtag geebnet werden. Die Ergebnisse der Bürgermeister- und Landratswahlen der letzten Monate geben hierfür hinreichend Hoffnung.
Zugleich wurde einstimmig die Einleitung einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. BVB / FREIE WÄHLER will in den kommenden Monaten die erforderlichen 20.000 Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen. Ziel ist es, eine soziale Entlastung der Beitragspflichtigen zu erreichen und Straßenausbau als Element der Daseinsvorsorge aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die Volksinitiative wird im ganzen Land auf Unterschriftensammlung gehen und dabei von vielen lokalen Bürgergruppen unterstützt.
Als weitere wichtige Themen wurden die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge, eine vernünftige Abstandsregelung für Windräder, ein besserer Betreuungsschlüssel in Kitas und ein sinnvoll abgestimmter ÖPNV benannt.
Presseecho:
“Freie Wähler starten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge” – Lausitzer Rundschau, 10.06.2018
Beitrag Brandenburg Aktuell – rbb, 10.06.2018
“Kommt die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge?” – MAZ, 11.06.2018
“Fünf Prozent im Visier” – MOZ, 11.06.2018
“Mutiges Unterfangen” – MOZ, 11.06.2018
