„Rückwirkende“ Erhebung der Waldumwandlungsabgabe unwirksam: BVB / FREIE WÄHLER fordert Reform
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Haushalte in Potsdam-Mittelmark, die sich von horrenden Bußgeldverfahren bedroht sahen. Teilweise hatte die Forstbehörde mit 100.000 Euro Bußgeld und Abriss der schon vor Jahren gebauten Häuser gedroht, wenn die „rückwirkenden“ Anträge auf angebliche Waldumwandlung nicht gestellt werden. Erst nach Einschreiten von BVB / FREIE WÄHLER wurde dies zurückgenommen und ein Überdenken der Praxis angekündigt.
Doch weiterhin stellt sich die Handhabung der Walderhaltungsabgabe in Brandenburg als äußerst bürokratisch und ineffizient dar. Mit insgesamt 7 Euro je Quadratmeter sind die Kosten für die Bauherren oft höher als der Aufkauf einer gleich großen Wiese und deren Aufforstung (ca. 1,50 Euro je qm). Oft ist schon die Gebühr für die Berechnung der Abgabe teurer als die Schaffung eines gleich großen Waldes. Es stellt sich die Frage, welchen Sinn dieser bürokratische Akt dann noch hat. Schließlich erklären umgekehrt die Forstbehörden regelmäßig Grundstücke von „Nicht-Wald“ zu „Wald“, ohne die Besitzer auch nur zu fragen, geschweige denn von diesen Antragsformulare und Unterschriften einzuholen. Zudem dauert die Ermittlung der Waldumwandlungsabgabe oft Monate und verzögert dadurch Baugenehmigungen.
Für Wohn- oder Gewerbegebiete, die im Wald ausgewiesen werden, fordert BVB / FREIE WÄHLER daher folgendes Vorgehen:
Bei der Ausweisung wird von der zuständigen Forstbehörde die Fläche insgesamt bewertet. Hierbei wird eine Waldumwandlungsabgabe je qm festgelegt. Dieser Wert gilt anschließend für alle Flurstücke des Wohn- bzw. Gewerbegebietes und wird gegebenenfalls jährlich landesweit über einen einheitlichen Faktor an die sich ändernden Kosten für Grundstücke und Aufforstungen angepasst. Käufer der Parzellen wüssten dadurch schon vorab, was bei einem Bauantrag für Zusatzkosten zu erwarten sind. Zudem müsste nicht für jeden Bauantrag das gesamte Verfahren der Forstbehörden von neuem durchlaufen werden. Somit treten auch keine Verzögerungen mehr auf. Dieses Vorgehen wäre sowohl unter ökologischen als auch ökonomischen und raumordnerischen Aspekten sinnvoll.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
