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Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen

BVB / FREIE WÄHLER untermauert seine Position zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes weiter. Diese Forderung erhob unser Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst auf einer gut besuchten ...

VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

16.01.2018

„Rückwirkende“ Erhebung der Waldumwandlungsabgabe unwirksam: BVB / FREIE WÄHLER fordert...

In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Haushalte in Potsdam-Mittelmark, die sich von horrenden Bußgeldverfahren bedroht sahen. Teilweise hatte die Forstbehörde mit 100.000 Euro Bußgeld und Abriss der schon vor Jahren gebauten Häuser gedroht,...

Umwelt

22.12.2017

Pressekonferenz vom 23.05.2017

Hauptthemen: Vernachlässigung der Landesstraßen am Beispiel Groß Gottschow, Land kassiert Bürger für Waldumwandlung ab (mehr …)

Andere

24.05.2017

Abkassieren durch Waldumwandlung

Immer mehr Bürger werden in Brandenburg willkürlich gezwungen, rückwirkend Geld für eine „Waldumwandlung“ ihrer Grundstücke zu zahlen (mehr …)

Andere

24.05.2017

Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde erfolgreich

Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde ist erfolgreich. Am vergangenen Wahlsonntag stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für das durch die Borkwalder Notgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER ini...

Andere

07.04.2014

Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau: jetzt auch in Borkwalde

Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erlebt sein Comeback. Wie schon in Bernau findet am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid zu demselben Thema in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) statt. Die Borkwalder Notgemeinschaft, Mitglied im Dachverb...

Andere

02.04.2014

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