Windkraft: Rot-Rot-Schwarz-Grün lehnt größere Mindestabstände ab

Windkraft

15.12.19

Windkraftanlagen werden immer größer. Vor 20 Jahren waren noch Gesamthöhen von 70 – 100 Metern üblich. Heute sind 240 Meter bei den neuesten Anlagen die Normalität. Doch die Mindestabstände wuchsen nicht in gleichem Maße mit. Entsprechend wird die Belästigung der Anwohner immer größer. Selbst mit den geplanten 1.000 Metern Abstand werden die Grenzwerte für Lärm-Immissionen überschritten.

Mit einem Antrag haben wir das Problem im Landtag auf die Tagesordnung gebracht. Er bot zwei Möglichkeiten, über die getrennt abgestimmt wurde:

Ein Einsatz auf Bundesebene zur Einführung der 10H-Abstandsregelung (wie in Bayern) oder
Eine Einführung eines Mindestabstands von 1.500 Metern (wie er in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde)

Keine der beiden Möglichkeiten fand bei Linken, SPD, CDU oder Grünen Gnade. Besonders zwei Fraktionen stachen bei der Debatte heraus: Den Grünen sind selbst 1.000 Meter für kleinere Siedlungen schon zu viel. Und das, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm ankündigten, für 1.000 Meter Mindestabstand zu allen „bewohnten Gebieten“ zu kämpfen.

Die CDU hatte noch vor einem Jahr im Landtag 1.500 Meter Mindestabstand gefordert, für bestimmte Einrichtungen sogar 2.500 Meter. Selbst die Rednerin der CDU hatte 2015 Unterschriften gesammelt und Anträge gestellt, um Windkraftanlagen in 1.200 Metern Entfernung zu stoppen. Im Wahlprogramm der CDU wurde die Einführung der 10H-Regelung gefordert. Doch nun wurde man von den Koalitionspartnern dazu gebracht, die eigenen Positionen über Bord zu werfen: 1.000 Meter sollen nun reichen.

Letztendlich wurde unser Antrag auf größere Mindestabstände von Linken, SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Wir kämpfen dennoch weiter!