Rede von Christoph Schulze zur Inneren Sicherheit benennt Defizite und Ziele der Polizei in Brandenburg
Christoph Schulze spricht im Landtag (Archivbild)
In seiner Rede zur Inneren Sicherheit mahnte Christoph Schulze an, dass man sich bei der Planung der Polizei nicht an theoretischen Zahlenspielen orientieren sollte, sondern an der Lösung der realen Probleme. Die Polizei braucht zu lange, um an den Tatorten einzutreffen. Zu wenige Straftaten werden aufgeklärt, in noch weniger Fällen kommt es zu einer schnellen Verurteilung.
Dass Brandenburg mehr Polizisten pro Einwohner hat als viele andere Bundesländer bedeutet nicht, dass man Polizei abbauen kann. Diese Bundesländer haben weniger Grenzkriminalität, zudem sind die Anfahrtswege wesentlich kürzer, da sie nicht so dünn besiedelt sind. Er lobte Innenminister Schröter für die Kehrtwende, die dieser in Sachen Personalbestand bei der Polizei eingeleitet hat.
Innere Sicherheit in Brandenburg – wer wollte das nicht? Nur – jeder von uns versteht möglicherweise etwas anderes darunter. Deshalb sollten wir uns fragen: Wie sieht es in der Realität aus? Was verstehen wir darunter, wie definieren wir es?
Für mich heißt Innere Sicherheit: Polizei ist personell vorhanden und verfügbar und nicht auf Kante genäht, sondern man hat Reserven, Prävention von Kriminalität in Städten und Gemeinden durch Anwesenheit von Polizei, Straftaten werden zügig verfolgt und aufgeklärt, die Täter werden angeklagt, und es werden zeitnah Urteile gesprochen. Das ist für mich Innere Sicherheit, und zwar nicht nur verkürzt auf Polizei oder das, wo es jetzt ausartet, Terrorismusdiskussion oder Ausländerproblematik.
Meine Damen und Herren, wenn wir einmal ehrlich sind und uns nicht gegenseitig belügen, müssen wir gestehen: Das ist in dem Umfang nicht der Fall. Viel zu wenig Straftaten werden aufgeklärt, viel zu viele Verfahren werden eingestellt, viel zu wenig Täter werden angeklagt, und wenn sie angeklagt werden, liegen zwischen Anklage und Verurteilung häufig lange Fristen.
Angesichts der Debatte, die von den beiden ersten Rednern vom Zaun gebrochen worden ist, frage ich mich: Was sagen die Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehbildschirmen, die der Berichterstattung folgen, dazu? Sie werden feststellen, dass die Diskussionsbeiträge nichts mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun haben. Rufen wir uns Folgendes ins Gedächtnis: Bei der letzten Landtagswahl haben 53 % der Wahlberechtigten durch Nichtwahl ihre Meinung zur Politik zum Ausdruck gebracht.
Machen wir uns nichts vor: Es hat in diesem Land Fehlentwicklungen gegeben. Menschen machen Fehler; das ist keine Frage. Die Frage ist, ob man die Fehler als solche anerkennt, sie sich eingesteht und sie korrigiert.
Ein paar Worte an Herrn Scharfenberg: Ihre Rede hat mich positiv beeindruckt. Wir sind ja nicht immer einer Meinung, aber das Gesagte traf den Kern der Sache. Ja, die Koalition hat unter Innenminister Schröter eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik eingeleitet. Das muss man anerkennen. Es mag nicht jedem politisch in den Kram passen, aber Minister Schröter tut das Richtige. Ich finde es schade, dass wir uns mit Zahlen, Phrasen, Ablenkungsmanövern und politischer Verkleisterung vor der Wirklichkeit drücken und versuchen, dem anderen jeweils eins
anzustecken.
Die Wirklichkeit ist: Es brennt draußen im Land lichterloh. Das höre ich, wenn ich an Bürgerabenden oder in der Bürgersprechstunde mit den Bürgern ins Gespräch komme. Es gibt massive Einbruchsdiebstähle im „Speckgürtel“, aber auch im ländlichen Raum. Die Polizei trifft nicht ein, die Anfahrtszeiten sind zu lang.
Die Aufklärungsquote ist zu gering. Die Polizei verfügt über zu wenig Streifenwagen. Das wurde erst kürzlich in der Presse und in Kleinen Anfragen ausgewalzt.
Die Revierpolizisten sind mit sachfremden Aufgaben belastet und haben für ihre ursprünglich vorgesehenen Aufgaben keine Kapazitäten mehr. Polizeiwachen sind geschlossen worden. 800 Polizisten sind dauerkrank. Weshalb wohl? Weil sie dem Druck, der nicht erst seit gestern auf ihnen lastet, nicht mehr standhalten können. Ja, das sind die Ergebnisse der Polizeireform 2010, und ja, Herr Scharfenberg, Sie haben Recht, die Regierung fängt an anzusteuern. Schade, dass es erst jetzt geschieht, aber besser spät als nie.
Die von Ihnen, Herr Scharfenberg, angesprochenen 310 Polizeianwärter sind das richtige Signal. Das muss in diesem Sinne weitergehen. Wir sollten die Zahl 1 126 nicht als zukünftiges Ziel festnageln, sondern darüber sprechen, welche Kapazitäten notwendig sind.
Zur Statistik, die Herr Kosanke präsentiert hat, möchte ich sagen: Dann ist die Mongolei vermutlich das sicherste Land der Welt, weil es dort prozentual die meisten Polizisten pro Einwohner gibt.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dass wir uns, weil Innere Sicherheit für die Seele des Menschen so wichtig ist – wer Angst hat, ist nicht mehr frei –, an der Stelle zusammenraufen, nicht nach hinten, sondern nach vorn schauen und uns nicht die Puppenlappen um die Ohren hauen, um uns vorzuhalten, wer wann welche Fehler gemacht hat. Dass Fehler gemacht wurden, ist klar. Die entscheidende Frage ist, wie sie ausgebürstet werden können und wie wir dahin kommen, dass die Menschen im Land angstfrei leben können.
Die Terrorismusdebatte, die Debatte um so viele Asylbewerber und die Vorkommnisse in Köln etc. haben die Situation nur noch deutlicher hervortreten lassen und die Blase zum Platzen gebracht. Lassen Sie uns jetzt und in Zukunft nicht über Köln, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin oder Bayern, sondern über Brandenburg reden. Es nützt uns nichts, wenn wir mit dem Finger auf andere Bundesländer zeigen und herausstellen, was dort angeblich besser oder schlechter läuft, je nachdem, wie es einem gerade in den Kram passt. Lassen Sie uns über Brandenburg reden. Wir sind für Brandenburg verantwortlich; dafür sind wir gewählt worden.
Ich bedanke mich in der Hoffnung auf ein wenig mehr Kollegialität in dieser Frage und ein wenig mehr Ehrlichkeit in Zukunft.
Rede von Christoph Schulze auf RBB
Presseecho:
An jedem Ort. In kurzer Zeit – PNN 22.01.2016
