Hauptthema der Pressekonferenz: Antragsserie zu Altanschließern – Reges Interesse der Journalisten
Péter Vida und Robert Soyka auf der Pressekonferenz vom 19.01.2016 (Foto: Benedikt Langheinrich)
Die Pressekonferenz vom 19.01.2016 war gut besucht, denn das Thema Altanschließer interessierte die Presse brennend. Einige Abwasserverbände reagieren bereits mit Rückzahlungen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, während bei anderen versucht wird, das Thema auszusitzen. Wir machten klar, dass wir die Tatenlosigkeit der Landesregierung und eine Hinhaltetaktik nicht hinnehmen werden.
Es muss eine landesweite Regelung kommen, wie die Abwasserzweckverbände mit den bereits auf verfassungswidriger Grundlage eingezogenen Anschlussbeiträgen umgehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch Altanschließer, die aus Unwissen keinen Widerspruch eingelegt haben, ihr Geld zurückerhalten. In einigen Fällen wird auch das Land für den angerichteten Schaden bei den Abwasserzweckverbänden geradestehen müssen.
Viele Fragen wurden von den Journalisten zu unserer Antragsserie zum KAG gestellt. Auf den Antrag zum personellen Wechsel bei der Rechtsberatung kam etwa die Frage, ob es solche Juristen überhaupt gebe, denn die meisten Experten für Kommunalabgaben seien ja durch ihren verfassungswidrigen Standpunkt in den Anhörungen im Landtag und den von ihnen ausgearbeiteten Regelungen bei den Abwasserzweckverbänden „verbrannt“. Péter Vida erwiderte, dass es noch zahlreiche Kandidaten gibt. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben fähige Rechtsanwälte den Beschluss erstritten. Außerdem gibt es Abwasserzweckverbände, die vorausschauend freiwillig auf Gebührenmodell umstellten. Auch diese wurden von Rechtsanwälten und Kanzleien beraten. Zudem gibt es auch in den Bürgerinitiativen inzwischen viele Fachkräfte. Folglich gibt es noch genug Rechtsexperten, die in Frage kommen.
Angesichts zahlreicher Nachfrage der Journalisten konnten wir das zweite vorgesehene Thema – eine Einschätzung zur Reformkonferenz in Cottbus – nicht mehr vorstellen.
