Musterstimmzettel, Polizeigesetz, Bündnis für Brandenburg, Beteiligung für Migranten, Energiepolitik sind Hauptthemen der PK
Unser Landtagabgeordneter Péter Vida und Referent für Energie und Umweltfragen Robert Soyka stellen unsere Themen vor und beantworten Fragen der Journalisten
1. Antrag für verpflichtende Veröffentlichung der Musterstimmzettel
Vorstellung des Antrag „Chancen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und gültiger Stimmen nutzen: Veröffentlichung von Musterstimmzetteln“. Ausführlicher Bericht hierzu nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt im Landtag.
2. Stellungnahme zur 11. Änderung des Brandenburger Polizeigesetzes
Wir begrüßen die geplante Aufstockung und die stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Polizei. Christoph Schulze hatte dies bereits vor Jahren vergeblich gefordert. Ausführlicher Bericht hierzu nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt im Landtag.
3. Gemeinsamer Antrag zur Bildung des Bündnis für Brandenburg
Der parteiübergreifend gemeinsam mit CDU, SPD, Linke und Grünen eingereichte Antrag soll für eine Verbesserung der Integration der Flüchtlinge sorgen. Ausführlicher Bericht hierzu nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt im Landtag.
4. Evaluation der Beteiligungsformen für Migranten
Wir wiesen darauf hin, dass die Parlamentarische Geschäftsführerkonferenz – an der wir nicht beteiligt sind – unseren Antrag zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migranten wieder einmal auf den letzten Tagesordnungspunkt nach 18:00 geschoben hat. Wir baten darum, dennoch über dieses Thema zu berichten.
5. Stellungnahme zu den Ergebnissen der Klimakonferenz Anfang Dezember 2015
Robert Soyka widersprach der Extremposition des vom PIK am 14.12.2015 propagierten Kohleausstiegs bis 2030 ebenso wie dem dauerhaften Festhalten an der Kohle durch die Landesregierung. Wir verwiesen hierbei auf unser im August vorgestelltes Energiekonzept, dass mehr CO2 einspart als das Konzept der SPD, und dennoch geringere Investitionen benötigt.
