Christoph Schulze besucht Bürgerversammlung der Bürgerinitiative „Gegenwind“ auf dem Dorfplatz in Mixdorf, Schlaubetal
Nach der Unterstützung des Volksbegehrens gegen den übermäßgen Ausbau der Windkraft unterstützen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler die Windkraft-Betroffenen vor Ort weiterhin tatkräftig. Der Dorfplatz in Mixdorf im Schlaubetal (Landkreis Oder-Spree) war voll von Hunderten von Menschen, die dichtgedrängt auf den Bänken Platz genommen hatten und darum herum standen. Und noch gegen 19.30 Uhr strömten weitere Menschen herbei. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative „Gegenwind aus dem Schlaubetal – Kein Windpark in Mixdorf!“ zusammen mit dem Amt Schlaubetal.
Mixdorf und Umgebung wehrt sich gegen die Vernichtung der Kulturlandschaft
Der sich derzeit im Beteiligungsverfahren befindliche 3. Entwurf zum Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Oderland-Spree (einsehbar unter www.rpg-oderland-spree.de) beinhaltet das „Eignungsgebiet Windenergienutzung Nr. 61 Mixdorf –Grunow“ in Mixdorf Richtung Grunow und unmittelbar angrenzend das „Eignungsgebiet Windenergienutzung Nr. 50 Schneeberg“ (Karte). Die Fläche der beiden unmittelbar zusammenhängenden Gebiete beträgt 357 Hektar. Auf diesem Gebiet soll ein Windpark mit ca. 20 Windrädern, die jeweils eine Höhe von ca. 230 Metern (!) haben, entstehen.
Die Bürgerinitiative hat zu diesem Thema am Abend des 31. Mai fast die ganze Gemeinde und darüber hinaus Betroffene aus dem Schlaubetal mobilisiert und sammelt Unterschriften für eine Stellungnahme zum 3. Entwurf zum Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Oderland-Spree. Um dieses Ansinnen auch politisch zu unterfüttern, hatte die Bürgerinitiative für diesen Abend Bundes- und Landespolitiker aller Parteien eingeladen. Die Regierungspartei SPD hat sich gedrückt und war gar nicht vertreten. So kümmern sich die Regierungspartei und auch die Landesregierung um ihre Bürger, denn auch der zuständige Minister Vogelsänger (SPD) war eingeladen, aber nicht anwesend. Er hatte auf das Einladungsschreiben nicht einmal reagiert! Der Vertreter des Juniorpartners in der Landesregierung, die Linke, hatte sich zumindest zur Versammlung getraut, wurde jedoch ausgepfiffen.
BVB / Freie Wähler, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion in Oder-Spree, Dr. Philip Zeschmann, hatten eher ein Heimspiel. Sie wurden mit viel spontanem Beifall bedacht, weil sie die Probleme ansprechen, so wie sie sind und die Heuchelei der Parteienvertreter geißeln – insbesondere, was ihr zu oft unterschiedliches Verhalten vor Ort bei den Bürgern und ihr Abstimmungsverhalten im Landtag betrifft. Zudem hatten die Freien Wähler bereits im letzten Jahr das Volksbegehren gegen den übermäßigen Ausbau der Windkraft intensiv unterstützt.
„Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen, erarbeiten Lösungen und bringen diese im Landtag vor. Wir kämpfen für die Bürger! Schade nur, dass alles was den Bürgern helfen könnte, reflexartig von den Abgeordneten von SPD und Linkspartei abgelehnt wird“, so Christoph Schulze zum Selbstverständnis der Freien Wähler.
Eine Vertreterin der Bürgerinitiative trug die geplante Stellungnahme mit ihren Einwendungen gegen die Ausweisung der „Windeignungsgebiete Windenergienutzung Nr. 50 und 61“ vor, indem sie alle Kriterien im Umweltbericht der Planerstellung systematisch abarbeitete und in fast allen Fällen widerlegte. Dabei geht es nicht nur um den notwendigen Mindestabstand von Windrädern zu menschlichen Siedlungen, um den auch in Brandenburg schon seit vielen Jahren heftig gestritten wird, sondern auch um die eigentlich gesetzlich vorgegeben Abstände zu besonders schützenswerten Tiervorkommen – begonnen mit dem See- und Fischadler, über den Schwarzstorch bis hin zu Fledermäusen. Zudem wurden die schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen – insbesondere durch Infraschall – durch eine Ärztin aus der Region unter Verweis auf internationale Studien dazu und anhand von konkreten Beispielen sehr plastisch dargestellt.
Es entstand der Eindruck, dass die herrschende Politik die eigentlich zu berücksichtigenden Fakten bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergienutzung absichtlich und bewusst nicht aufnimmt, damit die Ziele der Energiestrategie des Landes Brandenburg erreicht werden können – eben auf Kosten der Menschen, ihrer Gesundheit, der geschützten Natur und der geschützten Tiere.
„Wir stehen weiterhin an der Seite derjenigen, die von der Landespolitik übergangen und ignoriert werden – hier bei der Windkraft, dort beim Schallschutz um den Flughafen herum oder beim Thema Altanschließer“, so Christoph Schulze dazu.
Presseecho:
Mächtige Schatten drohen – MOZ 02.06.2017
Christoph Schulze: „Windkraftanlagen bedrohen das Schlaubetal“ – Niederlausitz Aktuell
