BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Einführung einer kommunalen Stadtpolizei nach hessischem Vorbild aus und schlägt Fürstenwalde/Spree als Kommune für einen Modellversuch vor. Die Idee brachte Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph ein, der den Städten und Gemeinden in Brandenburg künftig mehr Befugnisse im Bereich Sicherheit und Ordnung einräumen möchte. Rudolph steht am 12. April als Bürgermeister in der Domstadt erneut zur Wahl und hat das Thema Sicherheit zu einem der Schwerpunkte im Wahlkampf gemacht – mit sehr großer Resonanz in der Bevölkerung.
„Wenn Menschen über Sicherheit sprechen, meinen sie meist mehr Präsenz im Alltag. Die Polizei bleibt dabei ein zentraler Garant für Sicherheit. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: In einem Flächenland wie Brandenburg kann die Polizei nicht überall gleichzeitig sein“, erklärt Rudolph. Als Rathauschef kennt er die Probleme vor Ort sehr gut und sagt: „Derzeit stößt das kommunale Ordnungsamt bei vielen Problemen an rechtliche Grenzen. Insbesondere im fließenden Straßenverkehr dürfen Ordnungsämter nicht eingreifen, keine Fahrzeuge anhalten und keine Personenkontrollen durchführen. Beschwerden über gefährliches Fahrverhalten oder Missachtung von Verkehrsregeln landen deshalb häufig zwar bei uns auf dem Tisch, aber wir können nicht handeln, sondern müssen die Polizei rufen.“
Rudolph verweist auf Erfahrungen aus Hessen: „In unserer hessischen Partnerstadt Reinheim gibt es seit Jahren eine Stadt- beziehungsweise Ordnungspolizei mit erweiterten Befugnissen. Diese Kräfte können auch im fließenden Verkehr eingreifen, Verstöße ahnden und so sichtbar zur Sicherheit beitragen. Was dort funktioniert, sollte auch in Brandenburg möglich sein.“
BVB / FREIE WÄHLER schlägt deshalb vor, ein entsprechendes Modell zunächst als Pilotprojekt zu erproben. Kommunen wie Fürstenwalde könnten für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Befugnisse erhalten, um Erfahrungen zu sammeln und die Wirkung einer solchen Stadtpolizei zu prüfen. Wenn das Modell gute Ergebnisse bringt, kann der Landtag die weiteren gesetzlichen Grundlagen schaffen, um eine Stadt- oder Ordnungspolizei flächendeckend einführen zu können.
Der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, unterstützt den Vorstoß: „Viele Kommunen wünschen sich mehr Handlungsspielraum bei Fragen der öffentlichen Sicherheit. Ein Modellprojekt für eine kommunale Stadtpolizei kann ein sinnvoller Weg sein, um die Präsenz vor Ort zu stärken und gleichzeitig die Polizei zu entlasten. Wir sehen darin einen pragmatischen Ansatz, um Sicherheit im Alltag sichtbarer zu machen und Kommunen stärker in die Lage zu versetzen, auf lokale Herausforderungen zu reagieren.“
