BVB / FREIE WÄHLER fordert, die Besetzung der Funktion des Generalstaatsanwalts nicht von parteipolitischen Überlegungen abhängig zu machen. Die aktuellen Berichte zur Verschleppung der Besetzung wecken Zweifel an der parteipolitisch neutralen Auswahl. Die Stelle des...
Besetzung Generalstaatsanwalt
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Pressekonferenz: Die Ziele der ‚Orangen‘
Spannende Pressekonferenz um „Zukunftstag“ mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung
Umfrage zeigt: Fast 80% der Brandenburger unterstützen Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“
Kommende Landesregierung muss aktiv werden und Ziele der VI umsetzen – BVB / FREIE WÄHLER steht hierzu bereit Eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa unter 1.000 Brandenburgern zeichnet ein absolut eindeutiges Bild: 77% der Befragten unterstützen die...
Bevor die Demokratie schleichend stirbt, retten wir sie lieber!
BVB / FREIE WÄHLER für Familienwahlrecht und Amtszeitbegrenzung