Website Preloader
Website Preloader

Kreisgebeitsreform

Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!

Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot Die Volksinitiative „Kreisgebietsreform stoppen“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes...

mehr lesen

Pressekonferenz vom 01.11.2016

Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg Volksinitiative zur KreisgebietsreformVolksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung –...

mehr lesen

Die Bürger bleiben ausgesperrt

Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit Zeuthen, Eichwalde und  Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt...

mehr lesen

Pressekonferenz im Landtag vom 10.11.2015

Verwaltungsstrukturreform, Abgeordnetenentschädigung, Enquete-Kommission und Organstreitverfahren Hauptthemen der Pressekonferenz Pressekonferenz: Iris Schülzke spricht gemeinsam mit Péter Vida zur Kreisgebietsreform und zu weiteren Themen   1. Erhöhung der...

mehr lesen

Pressekonferenz 03.11.2015

Anträge zu Verwaltungsstrukturreform, BUGA-Defizit, Enquete-Kommission und Windkraft vorgestellt Bei der Pressekonferenz am 3. November stellten wir der Presse unsere Anträge für die nächste Landtagssitzung vor: 1. Antrag auf Aussetzung der Planungen zur...

mehr lesen

Aktionen

Wählen Sie am 22. September

BVB / FREIE WÄHLER!

 

Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr