Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der die Regierungskoalition bildenden Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Partei DIE LINKE Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt in der Natur der Sache, dass die Landesregierung dem...
Kreisgebeitsreform
Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!
Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot Die Volksinitiative „Kreisgebietsreform stoppen“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes...
Pressekonferenz vom 01.11.2016
Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg Volksinitiative zur KreisgebietsreformVolksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung –...
Kreisgebietsreform: Wie aus Zustimmung absolute Ablehnung wurde
Leitbildentwurf von SPD und LINKEN stößt auf geschlossene Ablehnung – Anhörung von Bürgermeistern, Landräten, Kreistagsvorsitzenden und Personalräten Alle Bürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzende und...
Die Bürger bleiben ausgesperrt
Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt...
Pressekonferenz im Landtag vom 10.11.2015
Verwaltungsstrukturreform, Abgeordnetenentschädigung, Enquete-Kommission und Organstreitverfahren Hauptthemen der Pressekonferenz Pressekonferenz: Iris Schülzke spricht gemeinsam mit Péter Vida zur Kreisgebietsreform und zu weiteren Themen 1. Erhöhung der...
Pressekonferenz 03.11.2015
Anträge zu Verwaltungsstrukturreform, BUGA-Defizit, Enquete-Kommission und Windkraft vorgestellt Bei der Pressekonferenz am 3. November stellten wir der Presse unsere Anträge für die nächste Landtagssitzung vor: 1. Antrag auf Aussetzung der Planungen zur...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Pressekonferenz: Die Ziele der ‚Orangen‘
Spannende Pressekonferenz um „Zukunftstag“ mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung
Umfrage zeigt: Fast 80% der Brandenburger unterstützen Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“
Kommende Landesregierung muss aktiv werden und Ziele der VI umsetzen – BVB / FREIE WÄHLER steht hierzu bereit Eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa unter 1.000 Brandenburgern zeichnet ein absolut eindeutiges Bild: 77% der Befragten unterstützen die...
Bevor die Demokratie schleichend stirbt, retten wir sie lieber!
BVB / FREIE WÄHLER für Familienwahlrecht und Amtszeitbegrenzung