Hauptthemen: Strompreisexplosion stoppen – Ausbaustopp bei Windkraft und keine Amtszeitverlängerungen per Dekret Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion! Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung:...
Landrat
Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!
Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und...
BVB / FREIE WÄHLER hat Erfolg: Landesdatenschutzbeauftragte erzwingt Akteneinsicht
Barnims Landrat Ihrke muss Akteneinsicht in Sachen Bierwirth-Anstellung für Kontaktstelle Asyl gewähren Großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER im Barnim. Nach mehreren Monaten hat die Landesdatenschutzbeauftragte nun unserem Antrag auf Akteneinsicht in Sachen...