13.05.2017 | Andere
Erste Klage auf Staatshaftung erfolgreich, Abwasserzweckverbände finanziell unter Druck – Informationsveranstaltungen für Altanschließer in Vorbereitung Gute Nachrichten für die Altanschließer: Wer sich 2016 an unseren Rat gehalten hat, hat nun deutlich bessere...
06.05.2017 | Andere
Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER...
10.01.2017 | Andere
Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestelltKleine Anfrage von Iris...
14.12.2016 | Andere
Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in denen die rückwirkende...
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13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
17.09.2025 | Allgemein, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen", VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...
17.09.2025 | Wirtschaft
Chaos bei der Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass für die mittelständische Wirtschaft existenzgefährdend ist
09.09.2025 | Allgemein, Finanzen, Landesverband
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...
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