Tag Suche : Staatshaftung

Altanschließer: Dank BVB / FREIE WÄHLER gut beraten

Erste Klage auf Staatshaftung erfolgreich, Abwasserzweckverbände finanziell unter Druck – Informationsveranstaltungen für Altanschließer in Vorbereitung (more…)

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13.05.2017

Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE...

Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden (more…)

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06.05.2017

Pressekonferenz vom 10.01.2017

Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich (more…)

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10.01.2017

Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!

Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen (more…)

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14.12.2016

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BVB / FREIE WÄHLER Stadtfraktion konstituiert: Vorschlag für SVV-Vorsitz

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07.06.2019
Rohrkrepierer: Märkische Oderzeitung muss Bericht über BVB / FREIE WÄHLER revidieren

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07.06.2019