Matthias Stefke

Wahlkreis 25 (Teltow-Fläming III)

Stadt Baruth/Mark, Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Gemeinde Rangsdorf, Stadt Zossen

Was mich ausmacht und antreibt

Bereits seit meiner Jugend engagiere ich mich politisch und bin seit 20 Jahren als Abgeordneter in der Gemeindevertretung in meiner Heimatgemeinde Blankenfelde-Mahlow und seit 2014 im Kreistag Teltow-Fläming tätig. Aufgrund dieser politischen Erfahrung weiß ich, dass nichts so bleiben muss wie es gerade ist. Wenn es den politischen Willen und die Mehrheiten dafür gibt, lässt sich so gut wie alles ändern, was nicht mehr zeitgemäß ist. Dafür brauchen wir Entscheidungen mit gesundem Menschenverstand, an denen die Bürger beteiligt werden – die Vereinfacher oder Mies- und Angstmacher brauchen wir hingegen nicht! Es ist weder angebracht, zweifelsohne vorhandene Probleme zu beschönigen oder zu leugnen, noch sie zur Verbreitung einer Weltuntergangsstimmung zu dramatisieren!

MEINE MAXIME BEI ALLEN ENTSCHEIDUNGEN:

„Entschlossenheit mit Augenmaß“

Probleme erkennen, beim Namen nennen und zeitnah machbare Lösungen finden ist das, was jetzt gefordert ist! Statt endlos zu debattieren und dadurch vieles zu zerreden, wünschen sich die Menschen, dass schneller Entscheidungen getroffen werden. Und sie wollen in ihrer persönlichen Lebensführung weder bevormundet noch gegängelt werden, weil sie aufgrund eigener Lebenserfahrung selbst am besten wissen, was für sie richtig bzw. ihnen wichtig ist.

BVB / FREIE WÄHLER versteht sich als politische Kraft der Mitte, meine Maxime bei allen Entscheidungen ist „Entschlossenheit mit Augenmaß“.

Was ich für unsere Region anpacken will

Engagement für den Schutz des Flughafenumfelds

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten habe ich mich sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene intensiv für die Beseitigung oder zumindest die deutliche Reduzierung der erheblichen Belastungen im Umfeld des Flughafens BER eingesetzt. Auch in der nächsten Wahlperiode werde ich mich dieser wichtigen Aufgabe widmen, denn es bleibt noch viel zu tun.

Forderung nach einem Nachtflugverbot und Schallschutzmaßnahmen

Ein zentrales Anliegen ist dabei die Einführung eines vollumfänglichen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Zudem setze ich mich für die konsequente Durchsetzung aller Schallschutzansprüche ein. Viele Betroffene leiden unter erheblichen Preissteigerungen, die nach Erhalt der „Anspruchsermittlung Bau“ (ASE-B) entstanden sind. Diese Preissteigerungen führen dazu, dass die von der Flughafengesellschaft (FBB) zugesicherten Arbeiten nun oft nicht mehr zu den ursprünglichen Konditionen ausgeführt werden können. Hier bedarf es flexiblerer Regelungen, um den Betroffenen die Wahl zu lassen, welche Maßnahmen sie für die in der ASE-B ausgewiesene Gesamtsumme umsetzen möchten.

Bearbeitung offener Entschädigungsfälle

Darüber hinaus müssen alle noch offenen Fälle zur „Anspruchsermittlung Entschädigung“ (ASE-E) abschließend bearbeitet werden. Dies betrifft u.a. die Fälle, in denen die Kosten für den baulich-technischen Schallschutz mehr als 30 % des Verkehrswertes betragen.

Einsatz für strikte Flugroutenregelungen und Verbot von Kurzstarts

Ein weiterer Schwerpunkt meines Engagements ist das strikte Verbot von Intersection Take-offs (Kurzstarts) auf den Startund Landebahnen. Ebenso setze ich mich für die (Neu-)Bewertung der Flugrouten ein. Sollten daraus neue Schallschutzgebiete notwendig werden, werde ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese ausgewiesen werden.

Stärkung der inneren Sicherheit

Neben dem Schutz des Flughafenumfelds ist mir die Erhöhung der inneren Sicherheit ein wichtiges Anliegen – nicht nur in unserer Region, sondern im gesamten Land. Die innere Sicherheit gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge, und daher darf weder bei der Personalstärke noch bei der notwendigen Ausstattung unserer Feuerwehren und unserer Polizei gespart werden. Sie sind kein „Nice to have“, sondern ein „Must have“!

Präventive Verbrechensbekämpfung und gesetzliche Neuregelungen

Ein Einbruchschutzprogramm für Brandenburg kann die Verbrechensbekämpfung durch die Polizei präventiv unterstützen. Notwendige gesetzliche Neuregelungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, sollen dabei unter Achtung der Bürgerrechte erfolgen. Für mich steht jedoch der Opferschutz klar vor dem Täterschutz.