Robert Soyka

Wahlkreis 22 (Potsdam II)

Stadtteile Potsdam (Drewitz, Kirchsteigfeld, Potsdam Süd, Stern, Südliche Innenstadt, Zentrum Ost), (ohne die Teile, die zum Wahlkreis 19 oder 21 gehören)

Was ich im Landtag erreichen will

Das Leben wird immer teurer. Angefangen bei den Stromkosten, über die Heizkosten bis hin zu Lebensmitteln. Zum größten Teil sind dies Folgen einer verfehlten Politik. Immer wieder übertreffen sich Parteien gegenseitig mit „selbstlosen“ Gesetzen, um angeblich die Welt zu retten. Die finanziell abgesicherte „Polit-Blase“ interessiert dabei nicht, wer die enormen Kosten dieser politischen Entscheidungen am Ende zahlt. Oder ob am Ende noch genug Geld für die Bürger übrig bleibt, deren Interesse sie doch eigentlich vertreten sollte und die das Ganze finanzieren.

Für die Bürger sind derweil die Folgen von verfehlter Migrations-, Wohnungsbau- und Energiepolitik kaum noch tragbar. Dies will ich nicht länger hinnehmen. Seit eineinhalb Jahrzehnten kämpfe ich daher gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER für die Interessen der Bürger.

Meine Ziele

Einfachere Volksentscheide als Gegenmittel zur bürgerfernen „Polit-Blase“

Zwischen den Wahlen sind die Bürger aktuell größtenteils nur Zuschauer der Politik. Entscheidungen werden in politischen Zirkeln  getroffen, die wenig Kontakt und Bezug zum Leben der einzelnen Bürger haben. Und kommt es zu einer offensichtlichen Fehlentscheidung, haben die Bürger bis zur nächsten Wahl keine Möglichkeit, dies zu korrigieren. Direkte Demokrat Vereinfachen. Und zudem will ich zahlreiche Themen bei Volks- und Bürgerentscheiden zulassen, bei denen dies bisher nicht möglich ist.

Funktionierende und bezahlbare Lösungen statt Wunschdenken in der Energiepolitik

Die Energiewende ist eine auf Wunschdenken basierte politische Fehlplanung  und führte zu explodierenden Energiekosten. Absehbare Kostenpunkte wie der Netzausbau werden ebenso ignoriert und die notwendige Überbrückung wetterbedingter Schwankungen bei Windkraft und Photovoltaik. Hiervor warne ich bereits seit 15 Jahren.

Bisher wurde dieses Problem notdürftig mit billigem russischem Erdgas übertüncht. Industriebetriebe bauten ihre eigenen kleinen Gaskraftwerke, um die hohen Stromkosten zu umgehen. Oder nutzen Gasbrenner, um ihren Bedarf an Prozesswärme zu decken. Während sie gleichzeitig die Energiewende bejubelten, um von Subventionsprogrammen zu profitieren oder wenigstens nicht zur Zielscheibe von Klimaaktivisten zu werden. Viele Journalisten ließen sich von der Begeisterung blenden, einige bis heute.

Doch dieses Kartenhaus aus Wunschdenken und Realitätsverleugnung bricht seit 2022 zusammen. Durch Sanktionen der EU und Lieferstopps Russlands wegen des Ukraine-Krieges ist Erdgas teuer geworden. Resultat: In nur zwei Jahren sank die Produktion der energieintensiven Industrie in Deutschland um 25%. Egal ob Stahl, Glas,  Ziegel, Zement, Papier oder Kupfer: Mehr und mehr unserer Grundstoffe werden nicht mehr im Inland hergestellt. Nachgelagerte Sektoren wie Maschinenbau, Automobilbau oder Bauwirtschaft leiden ebenfalls darunter.

Für mich ist die Schlussfolgerung klar: Statt von Lobbywünschen nach Subventionen und Wunschdenken ahnungsloser Aktivisten muss sich die Energiepolitik endlich wieder von Bezahlbarkeit und technischer Machbarkeit leiten lassen. Als Steuerung für die Emissionsreduktion reicht der Europäische Emissionsrechtehandel aus, die Detailplanung sollte den Unternehmen überlassen werden, statt technisch zumeist ahnungslosen Politikern.

Fokus auf die Probleme der Bürger vor Ort: Bezahlbares Leben und innere Sicherheit

Das Leben der Bürger wird seit Jahren mit immer neuen Vorschriften, Verboten und Steuern teurer gemacht. Hiergegen will ich angehen. Ich lehne Steuererhöhungen und das Schaffen neuer Steuern ab. Zudem will ich die Bürger finanziell entlasten. Daher will ich dafür kämpfen, den Steuerfreibetrag der Einkommensteuer auf 2.000 Euro zu erhöhen. Wer nur den Mindestlohn erhält, soll nicht auch noch mit Einkommensteuer belastet werden!

Gleichzeitig will ich die teure und gefährliche Praxis der Flüchtlingspolitik korrigieren. Ich werde mich dafür einsetzen, mehr Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Aktuell gilt exakt ein Staat außerhalb Europas als „sicheres Herkunftsland“ (Senegal), was die Tore für Missbrauch und langwierige, teure, aber von Anfang an aussichtslose Asylprozesse weit offen hält.

Zudem bin ich für eine Verschärfung und vor allem strikte Anwendung des Asylrechts. Wer bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling registriert ist, ist in dieses Land auszuweisen. Wer im Asylverfahren keinen Asylgrund vorzuweisen hat, ist als illegaler Migrant zu behandeln und umgehend abzuschieben. Wer als Flüchtling Straftaten begeht, ist ebenfalls abzuschieben – unabhängig vom Asylanspruch und der Sicherheit im Herkunftsland.

Wer meint, ich sei mit meiner Position zu hart, dem sei gesagt, dass ich selbst einen Flüchtling als Untermieter habe. Ein Christen aus Pakistan, dessen Brüder – einer davon ein Priester – von Islamisten auf offener Straße ermordet wurden. Dieser Flüchtling musste sich in Deutschland von anderen angeblich Verfolgten aus Pakistan deren Sympathien für die Hamas anhören. Als er sich später als Christ outete, sagte man ihm, dass er keine Kette mit christlichem Kreuz tragen dürfe. Auch aus Vorfällen wie in Solingen oder München müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die systematischen Fehler in der Asylpolitik kosten nicht nur viel Geld, die falschen Leute ins Land zu lassen und kaum abzuschieben macht Deutschland zudem unsicher. Daher werde ich mich für einen strikten Kurs einsetzen.

Um mich für all diese Ziele und mehr im Landtag einsetzen zu können, bitte ich Sie bei der Landtagswahl am 22. September um Ihre Stimme.