Auf den ersten Blick macht es den Eindruck, als ob sich der Landtag Brandenburg auf Geheiß der Landesregierung in dieser Kommission mit einem wichtigen Thema beschäftigt hätte und es zwingend erforderlich sei, zu den Verwaltungsstrukturen der Zukunft im Land Brandenburg angesichts des demografischen Wandels Vorschläge zu entwickeln. Nach dem einfachen Rezept: Weniger Menschen = geringere finanzielle Mittel und damit auch weniger Personal in den kommunalen Verwaltungen, die jedoch auch in Zukunft die gesamte Palette der Verwaltungs(dienst)leistungen erbringen müssen. Also scheint es so, als ob man gar nicht umhin käme, zu kleine oder infolge des demografischen Wandels schrumpfende Gemeinden und Kreise zusammen zu legen. Egal ob dabei der Bezug der Menschen zu ihrer Region endgültig gänzlich verloren zu gehen droht und egal, dass die Erreichbarkeit der Kreisverwaltungen dann quasi gar nicht mehr gegeben ist. Denn es ist doch jetzt schon so, dass der Weg zur Kreisverwaltung auch mit dem PKW gerne mal 1,5 Std. in Anspruch nehmen kann.
Selbstverständlich sollten die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden (selbstverständlich ist das eben leider gerade nicht), aber zu diesem Zweck ist die Zusammenlegung mit der/den Nachbargemeinden oder der nächsten Kreisverwaltung absolut kontraproduktiv! Jeder kann sich vorstellen, wie schwer es ist, zwei unterschiedlich gewachsene Arbeits- und Organisationsstrukturen mit zumeist auch noch verschiedenen Organisationskulturen zusammen zu führen und am Ende effizienter als die beiden vormaligen Verwaltungen zu gestalten. Wir kennen das aus den Medienberichten über die meist schwierigen oder gescheiterten Fusionen von Unternehmen. Deshalb ist ganz besonders der „Vorschlag“ aus den 18 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes „7 bis 10“ Kreise zu formen, geradezu wahnwitzig und wird die Verwaltungen über Jahre lähmen oder gar handlungsunfähig machen. Zudem lässt diese „Problemlösung“ die heutigen Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Zeiten des Internets völlig außer Acht. Daher ist eine Funktionalreform und keine Gebietsreform das Gebot der Stunde.
Was wir dagegen dringend brauchen, um unsere Kommunen erfolgreich für die Zukunft aufzustellen, ist eine Neuorganisation der kommunalen Finanzen, die gewährleisten muss, dass ihre Einnahmebasis auf eine verlässliche und ausreichende Grundlage gestellt wird, damit nicht gerade vor Ort bei uns Bürgern immer nur noch mehr und weiter gespart und gestrichen wird und damit die Wahrnehmung der Lebensbedingungen vor Ort noch weiter absinkt. Wenn so viel wie möglich vor Ort von und mit den Bürgern entschieden werden soll (Subsidiaritätsprinzip), dann müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden! Gleichzeitig muss die Kommunalpolitik endlich wieder weg von ihrer oft ausschließlichen Rolle als „Verwalterin des Mangels“ und der Verantwortlichkeit für Streichungen und Kürzungen, damit auch die kommunale Demokratie als Gestaltung des direkten Lebensumfeldes der Bürger wieder wahrgenommen und vermehrt von diesen angenommen wird. So stärkt man Demokratie und kommunale Selbstverwaltung.
Wenn dies endlich gewährleistet und zugleich endlich auch die erforderlichen Ressourcen für den Prozess der Optimierung unserer Kommunalverwaltungen nach den neuesten Erkenntnissen bereit gestellt würden, wäre es wesentlich leichter, diese auch von den konkreten, dann standardisierbaren Arbeitsabläufen her zukunftsfest zu machen und zugleich die Vernetzung untereinander – dort wo sie sinnvoll und effizienzsteigernd wirken kann – zu organisieren und zu gestalten; viel eher als mit der Zusammenlegung von bestehenden Strukturen. Für eine schnellere, kostengünstigere und bürgerfreundlichere Leistungserbringung ist das in vielen Bereichen über interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices an nur einem Ort zu erzielen.
Deshalb lehnt BVB / FREIE WÄHLER eine erneute Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab. Die Enquetekommission „zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung“ stellt letztlich nur eine große Zeit- und Steuergeldverschwendung dar, da sie doch nur die von der Landesregierung und die sie tragenden Parteien verfolgte Zusammenlegung der Kreise exekutieren soll. So wird bürgerschaftlichem Engagement vor Ort die organisatorische Wurzel entzogen!
