Brandenburg: Wachstum oder Schrumpfung?

Trendwende der Bevölkerungsentwicklung – Prognosen zur Abwanderung und zu Geburten waren erheblich zu pessimistisch – Wir fordern Konsequenzen

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Bevölkerungsprognosen hatte viel Staub aufgewirbelt. Die Presse konzentrierte sich vor allem auf den Babyboom, den unsere Zahlen bestätigten. Seit fast 15 Jahren wird immer wieder prognostiziert, die Geburtenzahlen würden sinken, wobei die jeweils nachfolgenden Prognosen ein immer stärkeres Sinken vorhersagen. Doch statt zu sinken, steigt die Zahl der Geburten im Land immer weiter an.

Währenddessen übte sich die Regierungskoalition in Verleugnung. Ministerpräsident Woidke (SPD) meinte, das ändere nichts an der demographischen Situation. Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) erklärte laut dem „Neuen Deutschland“, dass die Bevölkerung in der Prignitz überaltert sei und „einige Dutzend Geburten mehr“ überhaupt nichts änderten. Es sei „nicht entscheidend, dass vor zwei Jahren 19.000 statt 17.500 Kinder geboren wurden, an der Gesamttendenz ändere dieser Unterschied nichts". Gefolgt werden Domres Aussagen mit der Berufung auf das „Neue Deutschland“ mit nicht namentlich genannten „Experten“. Laut diesen „müsste jede der heute 26-jährigen Frauen fünf Kinder zur Welt bringen, um den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten“. Eine irreführende Aussage, denn sie gilt nur unter zwei unrealistischen Bedingungen:

1. Ab sofort darf es keine Nettozuwanderung mehr geben. Brandenburg hat jedoch eine hohe Nettozuwanderung, insbesondere von jungen Familien, die schon Kinder mitbringen.

2. Alle Frauen, die bereits jetzt über 26 Jahre alt sind bekommen ab sofort keine Kinder mehr. In Brandenburg liegt das Durchschnittsalter von Frauen bei der ersten Geburt jedoch bei 28,9 Jahren, bei der zweiten Geburt bei 31,7 Jahren. 2015 waren bei 77,7 % der Geburten die Mütter älter als 26 Jahre.

Des Weiteren wird der Eindruck erweckt, selbst eine Geburtenzahl von 40.000 würde nicht ausreichen, um die Bevölkerungszahl zu halten. Eine klare Falschaussage. Tatsächlich würde bei 40.000 Geburten im Jahr die Bevölkerung Brandenburgs ohne Nettozuwanderung um ca. 10.000 pro Jahr steigen. Und bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren läge Brandenburgs Bevölkerungszahl zum Ende des Jahrhunderts bei 3,2 Millionen – ebenfalls ohne Netto-Zuwanderung. Solche Aussagen zu verbreiten erzeugt einen unrealistischen Eindruck der völligen Hoffnungslosigkeit und natürlich auch unberechtigte Angst. Ähnliche Untergangs-Prognosen sind es auch, die von SPD und Linken regelmäßig zur Begründung der Kreisgebietsreform verbreitet werden – derselben rot-roten Koalition, die der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform eine „Angstkampagne“ vorwirft.

Die zukünftige Zahl der Kinder in Brandenburg war in allen Prognosen der letzten 15 Jahre deutlich zu niedrig angesetzt - statt wie stets angekündigt zu sinken, wuchs sie.

Doch wie kam es zur deutlichen Fehleinschätzung der Geburten in den bisherigen Prognosen? Mit der Wende brachen die Geburtenzahlen und Fertilitätsraten drastisch ein. Der Wegfall vieler familienpolitischer Maßnahmen der DDR, Arbeitsplatzverlust und die Benachteiligung „unflexibler“ Eltern auf dem Arbeitsmarkt schreckten vom Kinderwunsch ab. Zeitweise lag die Fertilitätsrate in Ostdeutschland deutlich unter 0,8 Kindern pro Frau – ein weltweiter Negativ-Rekord.

Es wurde dann in den Prognosen von einem langsamen Wiederanstieg ausgegangen. Zitat: „In der Prognose wird angenommen, dass bis 2020 die Geburtenhäufigkeit der Brandenburger Frauen durchschnittlich auf 1.300 anwächst.“ (Bevölkerungsprognose des Landes Brandenburg für den Zeitraum 2003– 2020, Seite 11) Tatsächlich lag die Fertilitätsrate jedoch schon 2014 wieder bei 1.550, also 1,55 Kindern pro Frau. Genau genommen wurde die ebenfalls zunehmende Fertilitätsrate in Westdeutschland bereits übertroffen.

Unsere Kleine Anfrage brachte Anfang März dann die mangelhafte Genauigkeit der Bevölkerungsprognosen ans Tageslicht. Am 30.03.2017 wurde das Thema offiziell in einer Ausarbeitung des Amtes für Statistik für die Enquete-Kommission behandelt. Die deutliche Fehleinschätzung trotz des kurzen Prognosezeitraums begründet man wie folgt: „Die Differenzen hängen damit zusammen, dass die Geburtenrate überraschend von 1,44 im Jahr 2013 auf 1,55 im Jahr 2014 angestiegen ist. Eine Steigerung der Geburtenrate um 0,11 ist ungewöhnlich hoch. Das Phänomen trat bundesweit auf.“

Doch kam der Anstieg der Geburtenraten wirklich so „überraschend“? Zwischen Entscheidung für ein Kind und Geburt liegen aus biologischen Gründen üblicherweise mindestens 9 Monate. Vom Bundestag wurde zum August 2013 die Einführung des als „Herdprämie“ bekannt gewordenen Betreuungsgeldes beschlossen. Nach unserer Einschätzung noch wichtiger war jedoch der zeitgleich eingeführte Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für unter 3-Jährige. Diese Maßnahmen waren lange im Voraus geplant und dafür gedacht, die Geburtenzahlen zu erhöhen. Dass sie diesen Zweck erfüllten, kann also nicht ganz so überraschend sein.

Allerdings: Der Geburtenanstieg der letzten Jahre macht nur einen Unterschied von unter 2.000 Personen im Jahr aus. Das ist relativ wenig im Vergleich zum Brandenburger Geburtendefizit von über 10.000 Personen pro Jahr, also der Zahl der Gestorbenen abzüglich der Geburten. So erfreulich der deutschlandweite „Babyboom“ ist: Er allein kann den neuerlichen Anstieg der Einwohnerzahl Brandenburgs nicht erklären. Viel wichtiger war hierfür die Änderung der Wanderungsbilanz. Auf den ersten Blick ist hierfür der massive Anstieg der Zuwanderung verantwortlich. Doch dieser ist Folge der Flüchtlingskrise, ein einmaliger Effekt, der die dahinter liegenden langfristigen Trends überdeckt.

Betrachtet man nur deutsche Staatsbürger, zeigt sich ein anderes Bild: seit 10 Jahren eine relativ konstante, seit Beginn des Jahrzehnts sogar wieder zunehmende Zuwanderung, aber gleichzeitig eine seit der Jahrtausendwende rückläufige Abwanderung aus Brandenburg. Besonders stark ist der Rückgang der Abwanderung in den letzten 10 Jahren. Schon 2015 wanderten per saldo über 10.000 Menschen zu – und glichen damit das Geburtendefizit mehr als aus – Brandenburg wächst wieder und das selbst ohne Berücksichtigung des Einmal-Effekts der Flüchtlinge! 

Vom Rückgang der Abwanderung profitieren auch die berlinfernen Landkreise. Die Prognosen haben dies nicht korrekt vorausgesehen. Ein Beispiel: Noch 2010 wurden den 6 berlinfernen Landkreisen kontinuierlich negative Wanderungsbilanzen vorhergesagt. 2015 hatten alle diese Landkreise positive Wanderungsbilanz. Besser noch: Oder-Spree, Prignitz und Uckermark hätten diese positive Wanderungsbilanz auch komplett ohne Flüchtlinge erreicht. Die von der Landesregierung totgesagten und vernachlässigten berlinfernen Landkreise überraschen also nicht nur hinsichtlich der Geburtenraten, sie überraschen auch durch eine „unvorhergesehene“ Netto-Zuwanderung. (siehe Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Babyboom? – Prognosen und Realität der demographischen Entwicklung“)

Die zunehmenden Mieten in Berlin und im berlinnahen Raum lassen in Verbindung mit dem Wohnungsbestand in den schrumpfenden Landkreisen vermuten, dass die Zuwanderung in diese Landkreise eher noch zunehmen wird – vorausgesetzt, die Straßen und ÖPNV-Verbindungen erlauben ein Pendeln in den Großraum Berlin. Somit ist zu erwarten, dass die letzten Prognosen ebenso danebenliegen werden wie die Horror-Prognosen aus dem Jahr 2003. Zitat von damals: „Von den 14 Landkreisen können künftig nur noch Havelland und Potsdam-Mittelmark bei deutlich innerkreislichen Unterschieden mit wachsender bzw. stabiler Bevölkerungszahl rechnen.“ (Bevölkerungsprognose des Landes Brandenburg für den Zeitraum 2003–2020, Seite 19). Tatsächlich hatten seitdem Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Barnim und Oberhavel Bevölkerungszuwachs und Märkisch-Oderland war stabil. Fünf der 13 angeblich „schrumpfenden“ oder stagnierenden Landkreise waren im Prognosezeitraum real gewachsen.

Trotz dieser Fakten betreibt die Landesregierung in Sachen Bevölkerungsprognosen weiterhin Realitätsverweigerung. So ignoriert Innenminister Schröter weiterhin Geburten- und Einschulungsrekorde, überquellende Kitas und Schulen und behauptet in den Ausschusssitzungen, alle Prognosen würden hundertprozentig stimmen und seien wie erwartet eingetroffen …

Unsere Prognosen, Schlussfolgerungen und Forderungen für das kommende Jahrzehnt:

1. In Brandenburg wird es in den nächsten 10 Jahren mehr Kinder geben, nicht weniger.
Unsere Forderung: Die Landesregierung muss endlich bei Kita-Plätzen und Schulen die personellen Planungen anpassen und den Kommunen Mittel zum Ausbau zur Verfügung stellen.

2. Brandenburg wird insgesamt eine stabile bis leicht wachsende Bevölkerung haben.
Unsere Forderung: Die Landesregierung muss durch räumliche Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV und Straßenausbau auf den Pendlerrouten nach Berlin auf die steigende Zahl von Pendlern reagieren.

3. Einige Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg werden schrumpfen, die meisten aber stabil bleiben, einige wachsen.
Unsere Forderung: Die Lösung muss eine Verwaltung sein, die mit unterschiedlichen und sich ändernden Einwohnerzahlen der Landkreise klarkommt. Ein Lösungsvorschlag wäre eine flexible interkommunale Kooperation. Wenn Landkreise für einen bestimmten Aufgabenbereich zu klein sind, wird die Aufgabe gemeinsam mit dem Nachbarlandkreis erledigt.

Das bisher von der Landesregierung angestrebte Konzept einer von oben diktierten Neuzuschneidung der Kreisgrenzen wird angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung nach einigen Jahren wieder völlig unterschiedliche Einwohnerzahlen in den Landkreisen hervorbringen. Alle 20 Jahre eine neue, Hunderte Millionen Euro teure Kreisgebietsreform durchzuführen, ist keine Lösung, sondern die Schaffung einer bürgerfeindlichen, bürokratischen Dauerbaustelle.

Externe Links zu den Bevölkerungsprognosen für das Land Brandenburg:

Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 2014 bis 2030

Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 2009 bis 2030

Bevölkerungsprognose des Landes Brandenburg 2007 bis 2030

Bevölkerungsprognose des Landes Brandenburg für den Zeitraum 2005 bis 2030

Bevölkerungsprognose des Landes Brandenburg für den Zeitraum 2003 bis 2020