Ministerpräsident soll Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten!

Noch immer keine Schlichtungsstelle für die Lausitz – Tagebau-Anlieger verlangen vom Ministerpräsidenten Einhaltung der Versprechen

Im Juli 2016 stellte BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg den unter Federführung von Hanni Dillan und Iris Schülzke erstellten Antrag, eine Schlichtungsstelle für Bergschäden einzurichten. Das lehnten SPD und Linke ab. Diese verwiesen statt dessen auf einen eigenen Entschließungsantrag, in dem die Regierung „gebeten“ wird, sich für die Einrichtung der Schlichtungsstelle einzusetzen.

Doch für die Bürger änderte sich trotz dieses Lippenbekenntnisses von SPD und Linken bis heute nichts – die Einrichtung der Schlichtungsstelle wird weiter verschleppt. Noch immer müssen die Betroffenen selbst mit Gutachten nachweisen, dass Schäden an ihren Grundstücken oder Häusern durch die nahe gelegenen Tagebaue oder durch deren Absenkung des Grundwasserspiegels herrühren. Aber solche geologischen Gutachten kann sich kaum einer der Geschädigten leisten. Und die Gutachter der Braunkohlegesellschaft kommen natürlich zumeist zu dem Schluss, die Risse und Senkungen hätten nichts mit dem Bergbau zu tun. So muss ihr Arbeitgeber LEAG nicht für diese Schäden aufkommen und die Bürger bleiben auf den Kosten sitzen.

Der Vorstand der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörigen Bürgerinitative „Bürger für Bürger Schenkendöbern“ begann, sich auf weiteren Wegen um eine Lösung zu bemühen. Am 02.11.2016 beauftragte der Vorstand die Gemeindevertreterin der Gemeinde Schenkendöbern Hanni Dillan, den Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen, ein Schreiben an den MP zu verfassen. Darin wird die Einrichtung einer „Brandenburgischen Schlichtungsstelle“ gefordert.

Der Antrag wurde erstellt und eingereicht und ihm wurde nahezu einstimmig in der Gemeindevertretung zugestimmt – es gab lediglich eine Enthaltung. Entsprechend wurde nun von der Gemeinde ein offizielles Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschickt, in dem erneut die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Anlieger der aktiven Tagebaue gefordert wird. Wir sind gespannt auf die Reaktion und auch gerne bereit, bei weiterer Verzögerung und Verschleppung das Thema im Namen der Anlieger erneut im Landtag auf die Tagesordnung zu bringen.

Hinweis für Betroffene: Der Wasserbau-Ingenieur Bernd Ebeling aus dem niedersächsischen Uelzen wird am Donnerstag, 16. Februar, um 19 Uhr einen Vortrag im Proschimer Kulturhaus halten. Darin befasst er sich mit der Frage, welche Folgen das Absenken des Grundwasserspiegels unter der Region für die Flora und Fauna und die Grundstücke mit sich bringt. Rechtsanwalt Martin Schwarz erklärt den Besuchern zudem, welche Ansprüche Immobilienbesitzer haben und mit welchen Mitteln sie ihre Rechte durchsetzen können.

Presseecho:
Risse ziehen sich durchs ganze Haus – Grundstücksbesitzer klagen ohne Erfolg über Wertverlust ihres Eigentums durch Bergbau – Lausitzer Rundschau 31.01.2017