1. Arbeit / Soziales / Familie / Senioren / Kinder & Jugend
Ehrenamt
Ehrenamt und Engagement sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Auch die politische Arbeit in den Städten und Gemeinden Brandenburgs findet auf dieser Basis statt und gewährleistet damit maßgeblich den Erhalt der Demokratie und füllt diese erlebbar mit Leben. Im Ehrenamt gibt es unterschiedlichste Aufgabenschwerpunkte, die durch Vereine und Institutionen unterstützt und begleitet werden.
Der Stellenwert ehrenamtlichen Engagements muss daher landesweit höher eingestuft werden.
Der Bürger soll motiviert und engagiert an Projekte und damit verbundene Probleme herangehen und Alternativen suchen. Gerade Senioren und Vorruheständler und deren Erfahrungen sollen wirksam genutzt werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Wir treten für den Erhalt unserer etwa 1300 Vereine mit ca.70000 Mitgliedern im Land Brandenburg ein. Neben einem öffentlichen Grün in unseren Gemeinden haben unsere Vereine auch einen sozialen Aspekt. Für eine geringe Pacht ist es auch Leuten mit kleinen Geldbeutel, z.B. Vorruheständler, Senioren, junge Familien möglich, einen Garten zu pachten.
Es ist ein erfreulicher Umstand, dass in dieser Gesellschaft immer noch eine hohe Anzahl an Männern und Frauen existiert, welche die anspruchsvollen Tätigkeiten eines Ehrenamtes ausüben.
Obwohl dieses Engagement fortwährend gelobt wird, verschlechtern sich die Bedingungen immer mehr. Wir fordern die ausreichende Ausstattung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, da durch ihre Arbeit ein hoher Mehrwert in Brandenburg geschaffen wird, ohne deren Einsatz viel höhere Kosten für das Land entstehen würden. Evtl. gezahlte Aufwandsentschädigungen dürfen nicht mehr Einkommen durch Finanzamt anrechnet werden.
Der Erhalt und der Ausbau von Freiwilligenagenturen und die finanzielle Ausstattung der Vereine und Verbände vor Ort sind daher unbedingt erforderlich, anstatt Regierungsbeauftragte für das Ehrenamt zu ernennen. Nur durch Strukturen vor Ort können erfahrene Persönlichkeiten ihr Wissen an den Nachwuchs weitergeben.
Anerkennung und Würdigung der Leistungen im Ehrenamt müssen eine Selbstverständlichkeit in Brandenburg sein, damit die Lebensqualität schrittweise verbessert werden kann.
Arbeitsmarktpolitik
BVB / FREIE WÄHLER will dem drohenden Fachkräftemangel mit gezielter Bildung, attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen und intelligenter Förderpolitik begegnen.
Der Arbeitsmarkt der Zukunft verlangt nach fachlich versierten, lernfähigen und flexiblen Arbeitskräften. Dazu müssen vom Land entsprechende Initiativen für Aus- und Weiterbildung und zur Steigerung der Flexibilität konzipiert sowie bedarfsgerechter und zielorientierter genutzt werden.
Die Anwerbung von Fachkräften aus anderen Bundesländern und die Sicherung des Verbleibs der einheimischen Fachkräfte sind nur möglich, wenn Brandenburg als attraktives Land für das tägliche Leben und die Karriere wahrgenommen wird.
Eine Steigerung der Flexibilität bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist nur mit Hilfe einer modernen Infrastruktur möglich. Dies bezieht sich in einem Flächenland wie Brandenburg nicht nur auf die Verkehrswege sondern auch auf die Kommunikation.
BVB / FREIE WÄHLER fordert analog des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres die Stärkung und aktive Bewerbung des Freiwilligen Technischen Jahres in Brandenburg.
In Deutschland sind alleinerziehende Elternteile immer noch von weiten Teilen des Arbeitsmarktes ausgegrenzt. Eine Verbesserung der Möglichkeiten in diesem Bereich durch neue Betreuungsmodelle und Netzwerke kann einen Wettbewerbsvorteil für hochqualifizierte Alleinerziehende bedeuten. Damit würde sogar die demografische Entwicklung positiv beeinflussbar sein.
Sozialpolitik
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für weniger Bürokratie und mehr Transparenz der gesetzlichen Versicherungssysteme aus. Wir wollen den Sozialstaat erhalten und fördern, in dem wir leben.
Vom Land und in den Kommunen vor Ort wirksam gestaltete Sozialpolitik hat nicht zwingend zur Folge, dass zusätzliches Geld ausgegeben werden muss. Es müssen vielmehr Netzwerke zwischen den verschiedenen Einrichtungen geschaffen werden, welche einer Koordination vor Ort bedürfen. So könnte z.B. eine Schulklasse einmal in der Woche für ein paar Stunden in einem Seniorenheim helfen oder Rentner könnten Kindern im Kindergarten etwas vorlesen. Die Möglichkeiten sind vielseitig, genauso wie es unsere Gesellschaft ist.
Behindertenrechte
Grundsätzlich sollte angestrebt werden, dass im Land Brandenburg die Betroffenen ein größeres und vor allem direktes Mitspracherecht bei allen für Behinderte relevanten Fragen erhalten.
Bestehende Selbsthilfegruppen und Interessenvertretungen sollten eine höhere politische Beachtung und vor allem Einbindung finden. Eine Landesregierung sollte aber auch daran zu messen sein, wie sie sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt, die sich oft nicht selbst vertreten können, auch wenn das mit höheren Kosten verbunden ist.
Die Förderschulen in Brandenburg haben sich bewährt und sind zu stärken. Vorrang vor finanzpolitisch motivierten Reformen dieser Bildungseinrichtungen hat in jedem Fall das Wohl jedes einzelnen Kindes.
Die Behindertenkonvention der UN muss endlich durchgesetzt werden, hierbei ist Augenmaß und Feingefühl notwendig. Diese Umsetzung darf nicht dazu führen, dass erreichte Positionen zu Gunsten der Kostenminimierung aufgegeben werden müssen.
In diesem Zusammenhang muss endlich und dringend eine Entbürokratisierung erfolgen, um Angehörige von Behinderten, die durch die Dauerbelastung der Betreuung intensiv beschäftigt sind, bei Antragstellungen für mögliche und notwendige Leistungen zu entlasten.
Hierzu sollten verbindliche Kontakte zu anderen Bundesländern aufgebaut werden, bei denen Fragen und Regelungen mit Behinderten weitaus besser und einfacher gelöst werden als in Brandenburg. Ebenfalls muss hierbei eine Vereinheitlichung der Begriffe, also eine Sprachregelung, erfolgen, um einen Zustand der Missverständnisse zwischen den Behörden zu beenden.
Familienpolitik
Wir als BVB / FREIE WÄHLER sehen in einer gesunden Familienpoliti
k einen wesentlichen Beitrag zu einer harmonischen Gesellschaft mit Zukunftsperspektiven.
Dazu unterstützen wir die Schaffung von mehr Kita- und Hortplätzen, die bessere Integration von Beruf und Familie, umfangreiche Bildungsangebote von der Grund- bis zur Hochschule sowie weitere Maßnahmen, die die Familienbildung befördern und die Geburtenzahlen erhöhen sollen. Auch die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf stärkt die Familien.
Zu den Rahmenbedingungen einer gesunden Familienpolitik zählen wir auch eine familienfreundliche Infrastruktur, ausreichende gesundheitliche Betreuung und ausreichend Freizeitangebote auch in der Fläche.
Im Familien- und Sozialrecht gibt es noch nicht genutzte Potentiale, um die Rechte und Stellung der Familien zu stärken. Oft müssen Familien um ihre Rechte kämpfen, weil die ökonomischen Entscheidungen über der Familie stehen und deren Entfaltung einschränken. Auch im Arbeitsrecht sind Frauen noch immer gegenüber ihren männlichen Kollegen benachteiligt. An dieser Stelle ist noch viel Arbeit zu leisten.
Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Unterstützung von zugewanderten Familien, die sich immer mehr zu einer wirtschaftlichen Stütze für Deutschland entwickeln.
Seniorenpolitik
Die demografische Entwicklung in Brandenburg führt zu einem Anwachsen der älteren Bevölkerung, was eine Veränderung der Prioritätensetzung zur Folge haben muss.
Die insgesamt unbefriedigende medizinische Versorgung, bei der insbesondere der demografische Faktor unzureichend berücksichtigt wird und trotz bestehenden Bedarfs formell eine Überversorgung besteht, muss neu strukturiert und organisiert werden. Hier sind sowohl Politik als auch Kassen und Ärzteverbände gefordert, vernünftige Lösungen anzubieten. Dazu werden wir mit den zuständigen Stellen ins Gespräch kommen und darauf drängen, dass den geleisteten Versprechungen auch Taten zur Veränderung folgen.
Bei der Qualität und Finanzierung der Pflege im Alter sowohl ambulant als auch stationär besteht trotz positiver Entwicklungen in der Gesetzgebung insbesondere hinsichtlich einer ganzheitlichen Pflege und Betreuung und deren Finanzierung noch großer Verbesserungsbedarf.
Auch die Gefahr einer zunehmenden Altersarmut steigt immer weiter an. Hier muss vor allem die Politik auf allen Ebenen aktiv werden, um zum einen die Renten so zu gestalten, dass ein Leben in Würde auch im Alter möglich ist und zum anderen durch spezielle soziale Projekte und Netzwerke den Menschen zu helfen, die im Alter unverschuldet in Not geraten sind.
Die Kreisseniorenbeiräte sind zu stärken und in alle wichtigen Entscheidungen der Politik mit einzubeziehen.
Kinder und Jugend
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine stärkere Einbindung junger Menschen in demokratische Entscheidungen. Es ist für politisches Engagement zu werben, z.B. durch Schulbesuche, Informationen von Kommunalpolitikern aller Fraktionen im Unterricht über kommunalpolitische Arbeit in den Regionen, Einladungen von Schülergruppen zu Gemeindevertretungen usw., in denen Themen der Jugendlichen und Kinder behandelt werden. Regionale und gesellschaftliche Zusammenhänge sind zu erklären und zu erläutern.
Sozialraumorientierte Jugendarbeit muss weiter ausgebaut werden und auch im ländlichen Raum präsent sein. Dabei muss auch die Schule besser eingebunden werden, Schulsozialarbeiter sind vom Land zu finanzieren, zu fördern und zu unterstützen, Ämter vor Ort zu vernetzen, Jugendclubs, Feuerwehr, Sportvereine und die Kirche einzubeziehen. In den Vereinen vor Ort muss Präventionsarbeit für Jugendliche geleistet werden.
Jugendfreizeiteinrichtungen sollen erhalten und auch im strukturschwachen ländlichen Raum soll bezahlbare Unterstützung organisiert werden. Wir wollen Jugendclubs mit kontrolliertem Internetzugang und entsprechender Anleitung zum bewussten Umgang mit diesem Medium. Ein kostenneutraler oder zumindest kostengünstiger Zugang zu Sport- und Freizeiteinrichtungen ist notwendig, um Kinder und Jugendliche zu diesen Aktivitäten zu motivieren. BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Förderung von ehrenamtlicher Jugendarbeit und von ehrenamtlichem Engagement in der Freizeit sowie die Schaffung von mehr bezahlbaren individuellen Betreuungsmöglichkeiten, orientiert am Einkommen der Eltern bspw. durch die flächendeckende Förderung von so genannten „Leihoma-Services“.
Besonders wichtig ist die Förderung familiengerechter Arbeitsplätze und die damit verbundene Kinderbetreuung am Arbeitsplatz, um weite Wege im Flächenland Brandenburg zu reduzieren. Zum Vorteil der Kinder ergibt sich dadurch mehr intensive Betreuungszeit mit den Eltern und nicht in den Einrichtungen. Flexiblere Betreuungszeiten, die den Bedürfnissen der Eltern entsprechen und bedarfsgerechte sowie hochwertige Kinderbetreuungsangebote sind ebenfalls notwendig. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht zuletzt ein zentraler Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Die Bildung im Elementarbereich ist ein entscheidender Faktor für den weiteren Lebensweg eines jeden Kindes. Kinder brauchen gerechte Startchancen. Eltern hingegen benötigen qualifizierte und verlässliche Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern, um ihr Familien- und Berufsleben vernünftig vereinbaren zu können.
Wir müssen Mobilität für alle Schülerinnen und Schüler durch die Abgabe eines kostenfreien VVB-Tickets für die betreffende Region ermöglichen und zugleich extrem lange Anfahrtswege zu den Schulen vermeiden. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit von Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Es müssen funktionierende Sozialräume mit entsprechenden Angeboten vor Ort erhalten oder geschaffen werden.
Wir wollen Kinder und Jugendliche zu einem ökologisch bewussten Konsum anleiten, Naturverbundenheit vom Kindergarten bis in die Schule fördern und dabei regional unterschiedliche Schwerpunkte setzen, um eine Identifikation mit dem Land Brandenburg und seinen unterschiedlichen Regionen zu erreichen und fortlaufende Abwanderung zu verringern.
BVB / FREIE WÄHLER vertritt die Ansicht, dass Prävention immer kostengünstiger ist als eine dauerhafte und langzeitliche Intervention. Werden Probleme früh erkannt, kann besser entgegengewirkt werden, als wenn diese sich als dauerhaftes Verhaltensmuster verfestigen. Auf der anderen Seite soll eine schnellere und konsequentere Anwendung des Jugendstrafrechts die Erziehung der Kinder und Jugendlichen unterstützen und negative Auswüchse verhindern helfen.
Ein spezielles Auffangnetz sollte schon während der Schwangerschaft wirksam werden, um das ungeborene Leben zu schützen. Risikofaktoren wie Alkohol- oder Tabakkonsum der Eltern müssen früh erkannt werden; professionelle Hilfe z.B. durch mobile Sozialarbeiter oder in Eltern-Kind-Heimen muss angeboten werden.
